Nachdem der Bundestag bereits Ende Juni zugestimmt hat, gab Anfang Juli auch der Bundesrat sein Okay für die Änderung des Atomgesetzes. Die Konzerne RWE und Vattenfall können sich damit auf eine Entschädigung für bereits getätigte Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte freuen. Wie hoch diese ausfällt, kann erst 2023 genau ermittelt werden.
Die Änderung des Gesetzes geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016 zurück. Das Gericht hatte Korrekturen am Atomgesetz gefordert, an den gesetzlich festgelegten Abschaltdaten der Meiler soll sich aber nichts ändern.
Die Gesetzesnovelle sieht auch vor, dass durch den Atomausstieg anfallende Reststrommengen auf andere Meiler verteilt werden dürfen, auch auf die Kraftwerke Emsland und Brokdorf, die beide im Netzausbaugebiet im Norden Deutschlands stehen.
Ohne Reststrom könnten AKW früher vom Netz
Der Bundesrat hatte sich zunächst nach einem Antrag von Schleswig-Holstein darauf geeinigt, dass die Verteilung zusätzlicher Atomstrommengen auf Emsland und Brokdorf verhindert werden soll. Ohne Reststrommengen könnten die AKW früher abgeschaltet werden, was zusätzliche Netzkapazität für erneuerbare Energien bedeuten würde. Auch die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, der von den Linken unterstützt wurde. Die Bundesregierung lehnte das jedoch mit Blick auf mögliche zusätzliche Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber ab.
„Hier wurde eine echte Chance vertan, die Energiewende spürbar voranzubringen. Wenn den AKWs im Süden jetzt per Gesetz erlaubt wird, Strommengen an die norddeutschen Meiler zu verschieben, dann verschärft das nur bestehende Probleme: Mit noch mehr Atomstrom im Netz werden in den Engpassregionen im Norden künftig wohl noch häufiger Windräder und Solaranlagen abgeregelt“, kommentierte Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation beim Ökostromanbieter Greenpeace Energy.
Eine Analyse des Berliner Thinktanks Energy Brainpool für Greenpeace Energy hat ergeben, dass 2017 in Norddeutschland Windparks und Solaranlagen fast 5000 Stunden lang abgeregelt wurden, während die Reaktoren in Emsland und Brokdorf weiterliefen. Dabei gilt für Erneuerbare ein Einspeisevorrang. Die Kosten für die Abschaltungen beliefen sich demnach auf knapp 200 Millionen Euro.