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Wissing soll auf die Bremse treten

Ein breites Bündnis warnt, der FDP-Verkehrsminister verschleudere Steuergeld für unwirtschaftliche und klimaschädliche Straßenprojekte. Laut zwei Studien sind die Berechnungen für die Pläne völlig veraltet.
Von:  Joachim Wille
05.07.2024 | 4 Min.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
Foto: Andreas Arnold/dpa/picture alliance

Deutschland verfügt über das dichteste Autobahnnetz Europas. Trotzdem will der Bund 850 Kilometer neue Autobahnen bauen und die Bundestraßen um 2000 Kilometer erweitern, während gleichzeitig Geld für die Erneuerung der auf Verschleiß gefahrenen vorhandenen Verkehrswege und den Ausbau der Bahn fehlt. Angesichts der aktuellen Beratungen über Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 fordert daher ein breites Bündnis von Gewerkschaft Verdi, Autoclub ACE, Umweltverband BUND und NGO Klimaallianz das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) auf, Neubauprojekte im Umfang von 20 Milliarden Euro zu streichen und das Geld in die Straßensanierung und den Ausbau der Schiene zu investieren. Nur so könnten auch die Klimaziele eingehalten werden.

Das Bündnis wirft der Ampel-Bundesregierung vor, mit der Umsetzung des „Bundesverkehrswegeplans 2030“, in dem die Ausbaupläne für Autobahnen und Bundessstraßen stehen, Steuergeld für tatsächlich unwirtschaftliche Projekte zu verschleudern. Laut einer aktuellen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beruhen die positiven Wirtschaftlichkeitsprognosen in dem bereits 2016 verabschiedeten Plan auf veralteten Kostenannahmen. Massive Kostensteigerungen im Verkehrswege-Bau seither hätten dazu geführt, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte die dafür zur Verfügung stehenden Mittel um über 40 Prozent übersteige. Darunter litten auch die ohnehin belasteten Länder und Kommunen, die die teuren Planungen finanziell mittragen müssten. Das FÖS ist von dem Bündnis mit der Studie beauftragt worden.

Widerspruch zum Koalitionsvertrag

Laut der FÖS-Analyse sieht der Bundesverkehrswegeplan insgesamt 133 Milliarden Euro für Straßenprojekte vor, während nur 112 Milliarden Euro für die Schiene bereitgestellt werden. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, in dem es heißt, die Bundesregierung werde „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren“. Außerdem seien, so die Studie, mit der bisherigen Ampel-Politik weder die Klimaziele im Verkehrssektor noch die von der Ampel geplante massive Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen, darunter die Verdopplung der Fahrgastzahlen bei der Bahn bis 2003.

Unterstützt wird die Kritik an den Straßenbauplänen von einer weiteren, jüngst vom europäischen Dachverband der Verkehrs-NGOs, Transport and Environment (T&E), und der Umweltorganisation Greenpeace vorgelegten Analyse. Danach sind zwei von drei geplanten Autobahnen und Bundesstraßen unwirtschaftlich. Neben den gestiegenen Baukosten schlägt hier zu Buche, dass die CO2-Kosten des Autoverkehrs vom Bundesverkehrsministerium bei Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans mit 145 Euro pro Tonne angesetzt wurden, während das Umweltbundesamt inzwischen von Langfristschäden in Höhe von 791 Euro pro Tonne ausgeht. Zudem werde der durch den Straßenbau induzierte Verkehrsanstieg stark unterschätzt, wodurch die daraus resultierenden Kosten vor allem durch steigende CO2-Emissionen unterbelichtet seien.

Studie: CO2-Kosten deutlich zu niedrig angesetzt

Alle Faktoren zusammengenommen führen laut der Analyse dazu, dass sich 665 der im Bundesverkehrswegeplan verzeichneten 1045 Straßenprojekte nicht mehr rechnen, also 64 Prozent. Das heißt: Die Kosten übersteigen den wirtschaftlichen Gewinn durch die neuen oder ausgebauten Straßen, der beispielsweise durch Zeitersparnis wegen kürzerer Strecken oder weniger Staus entsteht. Zahlreiche milliardenschwere Autobahnprojekte dürften schon nach dieser offiziellen Berechnungsweise nicht mehr gebaut werden, darunter die Fortführung der „Ostsee-Autobahn“ A20 durch zahlreiche Naturschutz- und Moorgebiete in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Tatsächlich müsste die Bewertung sogar noch negativer ausfallen, da die Zerstörung von natürlichen CO2-Speichern wie Wäldern oder Mooren in der Kalkulation des Bundesverkehrswegeplans nicht berücksichtigt wird.

Das Bündnis der vier Organisationen kritisiert aufgrund solcher Neubewertungen, Wissing führe die autozentrierte Politik seiner CSU-Vorgänger fort, statt eine moderne Mobilitätspolitik umzusetzen. Angesichts der angespannten Haushaltslage appellierten die Verbände an den Minister, „die Verschwendung von Steuermitteln“ durch den Bau unwirtschaftlicher Straßenprojekte zu stoppen und auf die angekündigten Kürzungen bei der Schiene zu verzichten.

„Wer Straßen baut, wird Autoverkehr produzieren“

Der Vorsitzender des ACE (Auto Club Europa), Stefan Heimlich, sagte dazu: „Alle Infrastrukturprojekte umzusetzen können wir uns schlicht nicht leisten, dafür fehlen uns Geld und Personal.“ Wissing müsse die Sanierung von Brücken und Straßen sowie den Schienenausbau priorisieren. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt unterstrich das: „Während Minister Wissing öffentlich kundtut, es sei nicht genug Geld für die Sanierung der 11.000 maroden Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen da, werden weiter teure und naturzerstörerische Autobahnen geplant.“ Mit Blick auf die Haushaltslage dürfe nicht bei der Schiene gespart werden.

Die Vizevorsitzende von Verdi, Christine Behle, ergänzte, der Bundesverkehrswegeplan beruhe auf über zehn Jahre alten Annahmen und müsse dringend überarbeitet werden. Daniel Eggstein von der Klima-Allianz Deutschland forderte von Wissing, „seine Politik den neuen Realitäten – Klimakrise und Haushaltsloch – anzupassen und endlich eine nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen“. Und er mahnte, der Bundesverkehrswegeplan werde sonst zur selbsterfüllenden Prophezeiung, Motto: „Wer Straßen baut, wird Autoverkehr produzieren.“

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