Zitat Hendricks: „Nach aktuellen Zahlen wurden 2015 mit 329 Milliarden Dollar weltweit mehr Investitionen in Erneuerbare getätigt, als je zuvor.“
Das ist in der Tat beeindruckend. Was die Ministerin an dieser Stelle allerdings verschweigt: Europa verzeichnete als einzige Weltregion einen gegenläufigen Trend. Hier gingen die Investitionen im Vergleich zu 2014 um ganze 18 Prozent zurück auf den niedrigsten Stand seit 2006. In Deutschland sank der Wert gar um 42 Prozent, unter den Stand von 2004.
Zitat Hendricks: „Das klare Signal von Paris lautet Dekarbonisierung. Dafür brauchen wir naturgemäß mehr erneuerbare Energien. Allerdings haben wir die Erfahrung gemacht, dass mit dem stetigen Ausbau der Erneuerbaren die Emissionen von Treibhausgasen nicht im gleichen Maße zurückgehen. Stattdessen stieg der Stromexport und ausgerechnet die vergleichsweise emissionsärmeren Kraftwerke sind als erste fossile Kraftwerke vom Netz gegangen, in Deutschland und auch im benachbarten Ausland. Deshalb ist es wichtig, Instrumente zu schaffen, damit besonders emissionsintensive Kraftwerke vom Netz gehen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.“
Klingt vernünftig. Bleibt nur die Frage, ob sich Hendricks mit ihrem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel abgesprochen hat, dem sie wenig später immerhin attestierte, immer Recht zu haben. Der zeigt nicht nur wenig Euphorie in Sachen Kohleausstieg, sein Wirtschaftsministerium scheint die massiven Stromexporte auch völlig anders zu bewerten: „Exportschlager Strom“ jubelte es Ende Januar aus dem Ministerium.
Zitat Hendricks: „Niemand plant einen gleichzeitigen Ausstieg aus Atomkraft und Kohle. Im Jahr 2022 wird in Deutschland das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet. Kein vernünftiger Mensch verlangt in diesen nächsten sieben Jahren den vollständigen Kohleausstieg. Aber das Abkommen von Paris und der grundlegende Wandel in der Energiepolitik bedeuten eben auch: Nach dem Atomausstieg ist vor dem Kohleausstieg.“
Der Kohleausstieg steht also nach 2022 an, wann genau sagte Hendricks allerdings nicht. Vor der Pariser Klimakonferenz stellte die Ministerin schon einmal den Zeitraum 20 bis 25 Jahre in Aussicht, ruderte dann aber wieder zurück. Den vergleichsweise moderaten Vorschlag des Think Tanks Agora Energiewende vom Januar für einen kompletten Ausstieg bis 2040 wies wiederum Sigmar Gabriel postwendend zurück. Immerhin einen „runden Tisch“ mit allen Betroffenen will der Wirtschaftsminister nun einrichten, was Hendricks beim BEE ausdrücklich lobte. Eine soeben erschienene Studie des New Climate Institutes im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt übrigens zu dem Ergebnis, um die in Paris vereinbarten und von Hendricks mitverhandelten Klimaziele zu erreichen, sei der deutsche Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2025 nötig. Das ist nahe an dem, was die Umweltministerin als unvernünftig ansieht.
„Nach dem Atomausstieg ist vor dem Kohleausstieg.“
Zitat Hendricks: „Eines muss uns bewusst sein: Auch ein gestärkter europäischer Emissionshandel wird allein nicht ausreichen, um den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern mit dem richtigen Tempo zu versehen.“
Auch das klingt bei Gabriel anders. Im Januar sagte er auf der Handelsblatt-Jahrestagung zur Energiewirtschaft, es sei „schon ein bisschen schwer zu verstehen, warum wir als erstes einsteigen in nationale Klimaschutzziele und -pläne im Stromsektor bei fossilen Energien, wenn wir doch miteinander eigentlich der Überzeugung sind, dass dies europaweit durch das Emissions Trading System passieren muss.“ Mögliche Reformen beim EU-Emissionshandel, gegen die es durchaus Widerstand anderer Mitgliedstaaten gibt, greifen frühestens ab 2020. Momentan dümpelt der CO2-Preis bei unter fünf Euro pro Tonne. Geplant waren ursprünglich einmal 30 Euro.
Zitat Hendricks: „Aus heutiger Sicht muss allerdings klar sein: Im Vergleich zu anderen Erneuerbaren ist die Nutzung nachwachsender Rohstoffe in diesem Sektor [dem Stromsektor, Anm. d. Red.] nur eine zeitlich begrenzte Übergangslösung.“
Aufgrund von Flächennutzungskonflikten sprach sich Hendricks klar gegen eine Ausweitung der Nutzung von Bioenergie aus. Die findet nach der letzten EEG-Novelle von 2014 auch nicht mehr statt: Nicht einmal das niedrige Zubauziel von 100 Megawatt Leistung wurde im vergangenen Jahr erreicht. Im Interview mit neue energie sagte kürzlich Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas, wenn irgendwann einmal alle Netzausbauprojekte abgeschlossen seien, könne Biogas in anderen Sektoren genutzt werden. „Heute aber benötigen wir den Biogasstrom zum Ausgleich von Schwankungen der fluktuierenden Erneuerbaren“, so Seide. Welchen Zeitraum sie für den Übergang ansetzt, ließ Hendricks bei ihrer Rede offen.
Zitat Hendricks: „Mir ist natürlich besonders wichtig, dass wir ein Ausbautempo [bei den erneuerbaren Energien, Anm. d. Red.] vorlegen, das uns erlaubt, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgaszentral zu sein.“
Das hieße: Hendricks tritt dafür ein, dass die Regierung ihre Ausbauziele deutlich nach oben korrigiert – zumindest wenn man der aktuellen Analyse des Energieexperten Joachim Nitsch oder der erwähnten Greenpeace-Studie folgt. Dazu bekannte sich Hendricks jedoch nicht ausdrücklich.
„Wir brauchen mehr erneuerbaren Strom, viel mehr.“
Zitat Hendricks: „Die aktuellen Erfolgsmeldungen zur Stromproduktion von Erneuerbaren dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir jetzt die Weichen richtig stellen müssen, damit der stetige Erneuerbare-Energien-Ausbau auch in Zukunft gesichert ist. Das ist die Hauptaufgabe für die nächste EEG-Novelle. Denn wir wissen bereits heute: Wir brauchen mehr erneuerbaren Strom, viel mehr.“
Hendricks verwies insbesondere darauf, dass erneuerbarer Strom im Zuge der sogenannten SektorenkopplungDie Nutzung von Strom in anderen Energie-Sektoren wie Wärme und Verkehr, z.B. durch E-Autos und Wärmepumpen. künftig verstärkt auch im Wärme- und Verkehrsbereich genutzt werden müsse, die bei den Ausbauzielen weit hinterher hinken. Die von ihr angesprochene EEG-Novelle wird gerade in Gabriels Wirtschaftsministerium erarbeitet. Nach bisherigem Stand ist der erste „Leitgedanke“ dabei, dass der von der Regierung festgelegte Ausbaukorridor für erneuerbare Energien keinesfalls überschritten werden soll – im Prinzip also das Gegenteil von dem, was Hendricks hier feststellt. Der Korridor liegt bei 40 bis 45 Prozent erneuerbarem Strom bis 2025, Ende 2015 waren es bereits etwa 33 Prozent. Momentan streiten sich CDU- und SPD-Vertreter noch, ob der untere oder der obere Wert angelegt werden soll. So oder so: Die Regierung will den Zubau offenbar drosseln, nicht forcieren. Ob Hendricks im Kabinett gegen die Novelle stimmt?
Zitat Hendricks: „Mir ist besonders wichtig, dass wir die Vielfalt der Akteure auch im Ausschreibungssystem wahren. Die Energiewende ist immer ein Projekt von Energiegenossenschaften, von Privathaushalten und kleinen Investoren gewesen.“
Das mag sein, allerdings haben viele kleinere Akteure in der Branche Sorgen, beim geplanten Wechsel auf Ausschreibungen unter die Räder zu kommen. Das Wirtschaftsministerium weigert sich bislang resolut, die von der EU vorgesehenen Spielräume für Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht zu nutzen. Zuletzt ergänzte es seine EEG-Pläne um den Vorschlag, bestimmte Bürgerprojekte sollten Genehmigungen nachreichen dürfen, sodass die mit der Auktionsteilnahme verbundene Vorleistung reduziert wird. Ob dieser Zusatz hilft, ist umstritten. Das Bündnis Bürgerenergie etwa bezeichnete ihn als „nicht ausreichend“. Viele Experten sagen ohnehin: Ausschreibungen und Akteursvielfalt passen einfach nicht zusammen.
