Mit dem Vertrag soll eine „den Braunkohlenplan flankierende Vereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der künftigen Weiterführung des Welzower Tagebaus im Teilabschnitt II gewährleistet werden“, hieß es in einer Presseinformation. Genaueres zum Inhalt will die Landesregierung zu gegebener Zeit im Internet veröffentlichen.
Braunkohle-Gegner sehen darin den Versuch der Landesregierung, vorzeitig Fakten zu schaffen. Denn eigentlich soll das Kabinett erst vor der Sommerpause über die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd entscheiden. Zuvor tagt am 28. April noch einmal der Braunkohlenausschuss. Dabei sollen Gegner und Befürworter mit ihren Argumenten zur Tagebauerweiterung gehört werden. Im vergangenen Dezember waren dort bereits 185 000 Einwendungen gegen den Tagebau eingereicht worden.
Mit dem Vorvertrag fühlen sich die Braunkohlegegner nun übergegangen. Der Vertreter des Umweltverbandes Grüne Liga, René Schuster, sagte gegenüber Radio Brandenburg, dies sei eine Missachtung des Braunkohlenausschusses durch die Landesregierung: „Demokratisch wäre ein Vorgehen, bei dem der beabsichtigte Vertrag im Braunkohleausschuss ergebnisoffen diskutiert werden kann.“
Vattenfall plant die Welzower Grube um 19 Quadratkilometer auszuweiten. Dort sollen weiter 204 Millionen Tonnen Braunkohle lagern. Ab 2027 soll mit dem Abbau begonnen werden. Rund 800 Menschen leben in der betroffenen Region und müssten umgesiedelt werden. Der schwedische Energiekonzern rechnet damit, dass er mit den zusätzlichen Lagerstätten seine Lausitzer Kraftwerke bis ins Jahr 2042 versorgen kann.