Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz will Katherina Reiche „Verfahren grundlegend vereinfachen, Abläufe digitalisieren und für mehr Tempo sorgen“. Der Aufbau der nötigen Infrastruktur – von der Herstellung und dem Import über die Speicherung bis zum Transport – sei eine zentrale Voraussetzung für den Hochlauf, so die Bundeswirtschaftsministerin. Klare Fristenregelungen, digitalisierte und schnellere Vergabeprozesse bilden den Kern des Gesetzes.
Für die Wasserstoffwirtschaft kommt die Initiative zur rechten Zeit, wie ein kürzlich veröffentlichtes White Paper zeigt. Darin haben die Fraunhofer-Institute ISI und IAO sowie das Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (Irees) den aktuellen Stand des Wasserstoffhochlaufs in Baden-Württemberg untersucht; die Ergebnisse sind allerdings auch auf andere Bundesländer übertragbar. Die Bestandsaufnahme der Forschenden ist ernüchternd. Demnach fehle es nicht nur an Fachkräften, sondern auch an Wissen. Hohe Kosten und eine geringe Nachfrage machen Wasserstoffprojekte für Investoren wenig attraktiv; überdies fehle die nötige Infrastruktur, und die zähe Bürokratie wirke sich ebenfalls hemmend aus. Um Investitionssicherheit zu gewährleisten, brauche es vor allem stabile Rahmenbedingungen und einen verlässlichen politischen Kurs. Öffentliche Debatten, die bestehende Zielsetzungen infrage stellen, seien dagegen kontraproduktiv.
„Wir vermissen einen langfristigen Plan“
In ihrem Zehn-Punkte-Plan zum Energiewende-Monitoring hatte Reiche unter anderem einen pragmatischeren Wasserstoffhochlauf gefordert. Dazu gehöre nach Meinung der Ministerin die drastische Verringerung der Elektrolyse-Ausbauziele sowie die Streichung von Fördermaßnahmen. Die Ankündigungen sorgten für Unmut in der Wasserstoffwirtschaft. Kann das Beschleunigungsgesetz die Wogen glätten?
„Das Gesetz kann notwendige Impulse geben – vorausgesetzt, es wird konsequent und praxisnah umgesetzt“, sagt Peter Müller-Baum, Geschäftsführer bei VDMA Power-to-X for Applications. „Wir vermissen einen langfristigen Plan“, moniert hingegen VDI-Direktor Adrian Willig. Wasserstoff müsse sich endlich etablieren, um Innovationen zu ermöglichen. Für Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, ist der Gesetzentwurf ein „geeigneter Vorschlag, um Infrastruktur und Erzeugung zumindest verfahrensrechtlich voranzubringen.“ Zugleich mahnt sie an, auch einen verlässlichen finanziellen Rahmen zu schaffen: „Der aktuelle Haushaltsentwurf sendet ein völlig falsches Signal bei der Wasserstoffförderung. Die Bundesregierung muss hier dringend nachsteuern, um Planungssicherheit, Investitionen und den Hochlauf nicht zu gefährden.“
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