Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP wollen in Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung eintreten. Das teilten sie heute (15. Oktober) als Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche mit. Worauf sie sich dabei inhaltlich verständigt haben, ist in einem gemeinsamen Papier zusammengefasst. Dieses umfasse noch nicht alle Themen, sondern konzentriere sich auf solche, „über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten“, heißt es in der Einleitung.
1,5-Grad-Ziel, mehr Ökostrom, früherer Kohleausstieg
Darin bezeichnet sich das Dreierbündnis zudem als mögliche „Fortschrittskoalition“, die „Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung“ stellen könne. Dem Klimaschutz widmet sich ein eigenes Kapitel, das eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ als Ziel formuliert. Diesen Begriff verwendete die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock auch bei der Verkündigung des Beschlusses. Zu den Inhalten unter der Überschrift gehören:
- Es sei „zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen“, zugleich werden die Chancen für die einheimische Industrie betont.
- Das Klimaschutzgesetz soll im kommenden Jahr weiterentwickelt werden und ein Sofortprogramm für alle Sektoren kommen.
- Den Ausbau erneuerbarer Energien „drastisch zu beschleunigen“ mache man zur „gemeinsamen Mission“. Dazu sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich kürzer dauern, „alle geeigneten Dachflächen“ Solaranlagen bekommen, zwei Prozent der Landesfläche für Onshore-Windenergie vorgesehen werden und auch deutlich mehr Offshore-Windstrom entstehen.
- Der Kohleausstieg soll schneller kommen, „idealerweise“ bis 2030. Dafür müsse der geplante Erneuerbaren-Ausbau stattfinden, zudem sollen neue Gaskraftwerke entstehen, die perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt werden.
- Die EEG-Umlage soll „so schnell wie möglich“ nicht mehr über den Strompreis finanziert werden, was diesen senken würde. Grundsätzlich werde ein neues Strommarktdesign erarbeitet.
- Im Verkehrssektor vermeidet das Papier Festlegungen zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und verweist stattdessen auf die EU-Kommission, deren Pläne ab 2035 oder früher nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuließen. Man wolle sich aber dafür einsetzen, dass „nachweisbar nur mit E-FuelsSynthetische Kraftstoffe (daher auch Synfuels genannt), die mithilfe von Strom aus Wasser und CO2 erzeugt werden. betankbare Fahrzeuge“ weiter zugelassen werden können. Zudem soll der Ausbau von E-Ladesäulen schneller vorangehen. Ein generelles Tempolimit schließen die Verhandler aus, mutmaßlich auf Wunsch der FDP.
- Zur Landwirtschaft heißt es nur, sie solle mit Blick auf die Artenvielfalt dabei unterstützt werden, „einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen“.
Wenig Konkretes bei Gebäuden
Der Gebäudesektor hat ein eigenes Kapitel, in dem sich zum Klimaschutz aber nur das Versprechen findet, ihn beim Neubau zu stärken und energetische Sanierungen im Bestand zu beschleunigen. Außerdem findet sich in dem Papier die Ankündigung für ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“, unter anderem in den Klimaschutz, und die Möglichkeit besonderer Abschreibungen für Unternehmen, die entsprechend investieren. Den Haushalt wolle man auf klima- und umweltschädliche Subventionen überprüfen.
Zudem soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und neue Beteiligungsformate wie Bürgerräte sollen bei der politischen Entscheidungsfindung helfen. Für eine Senkung des Mindestwahlalters engagieren sich derzeit junge Klimaaktivisten mit einem Wahleinspruch. Einen Klima-Bürgerinnenrat hat es in Deutschland bereits gegeben, allerdings ohne offiziellen Auftrag.
