Dieser Strukturwandel müsse allerdings abgesichert werden. Nötig seien eine „sozialverträgliche Umgestaltung der Arbeitsplätze“ und die „Sozialverträglichkeit für Bürgerinnen und Bürger“, außerdem müssten die Sicherheit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung garantiert sein. In dem Beschluss heißt es, es bleibe Ziel, „die Energiezeugung bis 2050 vollständig auf erneuerbare Ressourcen umzustellen". Vorstandsmitglied Andreas Scheidt sagte nach dem Beschluss im Gewerkschaftsrat: „Sollte sich herausstellen, dass es möglich ist, aus der Kohleverstromung schneller aussteigen zu können als bislang vorgesehen, muss die notwendige soziale Absicherung der Beschäftigten mit staatlichem Flankenschutz erfolgen.“
Im Vorfeld des Treffens hatte es Verdi-intern eine Kontroverse um den energiepolitischen Kurs gegeben. Kritiker stellten sich gegen einen Leitantrag, in dem Braun- und Steinkohlekraftwerke als flexible Ergänzung zu Wind- und Solarenergie dargestellt wurden, die „in den kommenden Jahrzehnten“ noch gebraucht würden. In einem Gegenantrag forderten sie, den Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle „schnellstmöglich“ zu vollziehen. Außerdem dürften keine neuen Tagebaue mehr erschlossen werden.
Nein zu Tagebauen gefordert
Das Wort „schnellstmöglich“ schaffte es nun in den Beschluss, allerdings vermied Verdi es, feste Ausstiegstermine zu nennen. Das hätte Kontroversen mit der Bergbau-, Chemie- und Energie-Gewerkschaft IG BCE heraufbeschworen, die 2050 als frühesten Endtermin sieht. Klimaforscher indes halten 2035 bis 2040 für richtig. Zum Thema Tagebaue heißt es im Verdi-Text nun arg allgemein: Alle „Energierohstoff-Abbaustätten“ müssten „auf den Prüfstand gestellt werden“. Die von den Öko-Verdianern geforderte konkrete Absage an neue Tagebaue kam nicht durch.
Für die Kritiker ist der Beschluss immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. „Er ist deutlich besser als der Leitantrag“, sagte Verdi-Mitglied Brigitte Fronzek. Die frühere SPD-Bürgermeisterin von Elshorm, eine der Wortführerinnen, vermisst allerdings ein klares Nein zu neuen Tagebauen. „Die machen, wenn man schnellstmöglich aussteigen will, doch keinen Sinn mehr.“
Eine große Allianz von Umweltverbänden forderte unterdessen von der Bundesregierung, ihren aktuell diskutierten Klimaschutzplan für die Zeit bis 2050 an den auf dem Paris-Gipfel beschlossenen Zielen auszurichten. Angepeilt werden sollen danach „mindestens 95 Prozent weniger CO2“ bis 2050 sowie ambitionierte Zwischenziele für 2030 und 2040. Die Ziele müssten verbindlich gemacht werden, etwa in einem Klimaschutzgesetz. Die Verbände, darunter BUND, Greenpeace und WWF, fordern außerdem die gesetzliche Verankerung eines Kohleausstiegs bis spätestens 2035, wobei ein Großteil der Kraftwerke schon deutlich früher vom Netz gehen müsse.
