neue energie: Die Grünen haben sich im zurückliegenden Wahlkampf von den Kernthemen Umwelt und Klima und damit auch vom Thema Energiewende entfernt. Ihre Partei musste eine Schlappe hinnehmen. Welchen Kurs werden Sie, wird Ihre Partei jetzt einschlagen?
Simone Peter: Wir haben uns in den Parteigremien und auf dem Parteitag darauf verständigt, dass wir unsere Kernthemen Klima und Umwelt mit den Fragen der künftigen Energieversorgung wieder stärker in den Vordergrund stellen. Wir hatten sie ja auch nicht aufgegeben: Das Energiekapitel stand in unserem Wahlprogramm ganz vorne. 100% erneuerbare Energien war unser wichtigstes Schlüsselprojekt. Aber es gab im Wahlkampf unter anderem eine Überlagerung unserer Kernthemen durch die Steuerdebatte. Außerdem wurde das Energiethema auf die Strompreise reduziert.
ne: Wie durchsetzungsfähig sind die Grünen gegenüber einer mächtigen Großen Koalition?
Peter: Wir werden über den Bundesrat unsere Interessen deutlich machen. Es gibt zwar keine Mehrheit für die rot-grün regierten Länder. Aber wir haben in diesen Ländern mit der SPD Koalitionsverträge geschlossen, die einen klaren Kurs für die Energiewende und den Klimaschutz festlegen. Wir werden darauf beharren, dass in der konkreten Ausgestaltung, etwa bei einer EEG-Novelle, unsere Vorstellungen einfließen.
ne: Frau Peter, ich habe hier ein Zitat von Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Höhere Ökostromziele seien "absolut unrealistisch", Effizienzvorgaben für Unternehmen "völlig unsinnig", ein nationales Klimaschutzgesetz "nicht erforderlich". Brauchen wir ein nationales Klimaschutzgesetz? Und kommt die Große Koalition an dieser Lobby-Position vorbei?
Peter: Ein nationales Klimaschutzgesetz ist absolut unverzichtbar. Wir brauchen einen Rahmen für das Gesamtsystem Strom und Wärme und das Zusammenspiel mit den konventionellen Kraftwerken. Wenn es keinen europäischen Klimaschutzrahmen gibt und der Emissionshandel auf europäischer Ebene ausfällt, dann muss auf nationaler Ebene geregelt werden, dass klimaschädliche Kraftwerke Schritt für Schritt aus der Erzeugung rausgenommen werden. Dabei ist für mich unverständlich, dass angesichts der katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels, wie jetzt auf den Philippinen, und des weltweiten Bedürfnisses nach mehr Investitionen in Klimatechnologien, die deutschen Wirtschaft keine Anreize für zukunftsfähige Produkte erhält. Es gab ja bereits das völlig falsche Signal der Bundeskanzlerin in Richtung Brüssel, die CO2-Grenzwerte für Automobile nicht strenger zu fassen. Wir geraten damit international mit unserer Entwicklung ins Hintertreffen. Die gefragtesten Elektroautos kommen heute aus Kalifornien und in China wird inzwischen anteilig wesentlich mehr in Klimatechnik investiert als bei uns.
ne: Herr Grillo erkennt die ökonomischen Chancen nicht?
Peter: So ist es. Es geht ihm offensichtlich um den Erhalt des Status quo, um das Fortschreiben des alten Systems. Das ist Ideologie zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Aber es müsste darum gehen, auch in 20, 30, 40 Jahren noch Absatzmärkte zu finden. Das geht nur mit einer ökologischen Transformation der Produkte.
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