„Technologieoffenheit darf nicht zur Kostenfalle werden“

neue energie: Herr Heilmann, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Ihre Parteifreundin, hat eine ganze Reihe wichtiger Energiegesetze auf den Weg gebracht, darunter den grundlegenden Umbau des Heizungsgesetzes. Damit soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein. Der Entwurf ist umstritten. Finden Sie ihn in Ordnung?

ist Vorsitzender der Klima-Union, einer CDU/CSU-nahen Gruppierung, die Klimaschutz und marktwirtschaftliche Lösungen in der Union stärken will. Der Jurist und Unternehmer war von 2012 bis 2016 Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz und gehörte von 2017 bis 2025 dem Bundestag an. Dort profilierte sich der CDU-Politiker unter anderem in Klima- und Energiefragen. 2024 zog Heilmann vor das Bundesverfassungsgericht, um die Reform des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Seit 2022 steht er an der Spitze der Klima-Union.

Thomas Heilmann: Der Versuch, das bisherige Heizungsgesetz einfacher, technologieoffener und praxistauglicher zu machen, ist richtig. Gut ist auch, dass in der neuen Fassung ein zentraler Punkt unseres Rechtsgutachtens aufgegriffen wurde: Ab 2045 sollen nur noch klimaneutrale Brennstoffe eingesetzt werden dürfen. Das ist wichtig, weil ein dauerhaft fossiler Betrieb nicht zum gesetzlich geltenden Ziel der Klimaneutralität 2045 passen würde. Technologieoffenheit darf aber nicht bedeuten, dass wir Bürger sehenden Auges in eine langfristige Kostenfalle schicken. Wer heute noch eine neue Gas- oder Ölheizung einbaut, muss wissen, dass fossile Brennstoffe durch CO₂-Bepreisung und steigende Netzkosten voraussichtlich immer teurer werden. Deshalb braucht das Gesetz nicht nur richtige Zielmarken, sondern auch verbindliche Mechanismen, die sicherstellen, dass diese Zielmarken tatsächlich erreicht werden.

ne: Was müsste trotz der Nachbesserungen noch geändert werden?

Heilmann: Das System kann grundsätzlich geändert werden. Für das Klimaziel 2045 ist die neue Fassung besser geworden. Um sicherzustellen, dass das Gesetz nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, müssen die verbleibenden rechtlichen Risiken beseitigt werden: Die Nachsteuerung darf nicht unverbindlich bleiben, das 49-Prozent-Erneuerbaren-Ziel der EU für den Gebäudesektor muss sauber berücksichtigt werden und die Bio-Treppe zur Nutzung von Biogas und Bioöl muss früher und deutlich ambitionierter ansteigen. Sie darf auch nicht bei 60 Prozent enden, sondern muss zusammen mit der noch einzuführenden Grüngas-Quote bis 2045 auf 100 Prozent steigen. Änderungen können im parlamentarischen Verfahren von den Koalitionsfraktionen durchgesetzt werden. Gerade die Union sollte darauf achten, dass aus berechtigter Kritik am alten Heizungsgesetz kein Gesetz entsteht, das neue Fehlinvestitionen provoziert. Konservative Politik schützt Eigentum. Dazu gehört auch, Menschen vor Investitionen zu bewahren, die sich nach wenigen Jahren als wirtschaftliche Sackgasse erweisen könnten.

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ne: Reiche setzt im Strombereich vor allem auf Gaskraftwerke, um die Versorgung in Dunkelflauten abzusichern. Braucht es so viele neue Gasanlagen, wie sie jetzt geplant sind? Es werden Alternativen wie die Umrüstung vorhandener Biogasanlagen, mehr Batteriespeicher oder mehr Flexibilität in der Stromnutzung diskutiert.

Unnötige Gaskraftwerke belasten Verbraucher über Jahre mit Kapazitätskosten und verlängern unsere Abhängigkeit von importiertem Gas.

Heilmann: Wir brauchen gesicherte Leistung für die Stunden, in denen weder ausreichend Wind noch Sonne verfügbar sind. Das ist unstrittig. Aber daraus folgt nicht, dass der Staat pauschal möglichst viele neue Gaskraftwerke subventionieren sollte. Entscheidend ist nicht eine politisch festgelegte Zahl von Gaskraftwerken, sondern ein technologieoffener und kosteneffizienter Kapazitätsmechanismus. In diesem Wettbewerb müssen sich Gaskraftwerke mit Speichern, steuerbaren Biogasanlagen, flexibler industrieller Nachfrage, Lastmanagement, einem stärker integrierten europäischem Stromhandel und weiteren Formen gesicherter Leistung und Flexibilität messen. Unnötige Gaskraftwerke belasten Verbraucher über Jahre mit Kapazitätskosten und verlängern unsere Abhängigkeit von importiertem Gas. Außerdem müssen alle neuen Gaskraftwerke mit der Perspektive einer Umstellung auf klimaneutrale Gase wie Wasserstoff geplant werden. Batteriespeicher können kurzfristige Schwankungen sehr effizient ausgleichen. Biogasanlagen sollten stärker dann produzieren, wenn Strom knapp ist, statt möglichst gleichmäßig einzuspeisen. Elektroautos und Wärmepumpen können ihren Stromverbrauch teilweise in günstigere Stunden verschieben, dafür müssen Anreize sorgen. Auch die bessere Nutzung bestehender Netzanschlüsse und die Kombination verschiedener Erzeugungs- und Speicheranlagen bieten große Potenziale.

ne: Auch beim Ausbau von Wind und Photovoltaik zeichnet sich ein Kurswechsel ab: Neue Anlagen sollen sich strikt an den begrenzten Netzkapazitäten orientieren. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Die Erneuerbaren-Branche und Umweltverbände befürchten einen Absturz.

Heilmann: Es ist richtig, den Ausbau erneuerbarer Energien, den Netzausbau, Speicher und neue Verbraucher besser aufeinander abzustimmen. Für Standort-Entscheidungen einer Windanlage sollte nicht allein der Ertrag, sondern auch die Möglichkeit, den erzeugten Strom abzutransportieren, eine Rolle spielen. Die Antwort kann aber nicht lauten, den Ausbau pauschal zu bremsen. Netzengpässe sind in erster Linie ein Infrastrukturproblem. Sie werden nicht dadurch gelöst, dass wir weniger günstigen Strom erzeugen, sondern durch schnellere Netze, eine bessere Nutzung vorhandener Leitungen, Speicher, flexible Verbraucher und regionale Preissignale.

ne: Was schlagen Sie vor?

Es wäre problematisch, Netzbetreibern zu erlauben, sämtliche Abregelungsrisiken auf Anlagenbetreiber zu übertragen."

Heilmann: Wir unterstützen eine marktwirtschaftliche regionale Steuerung. Investoren müssen transparent erkennen können, wo Netzkapazitäten vorhanden sind und wo ein Anschluss besonders systemdienlich ist. Regional differenzierte Baukostenzuschüsse, flexible Netzanschluss-Vereinbarungen und perspektivisch zeitlich und regional differenzierte Netzentgelte können sinnvolle Instrumente sein. Wichtig ist allerdings, dass nicht mehrere Instrumente, die das Gleiche bezwecken sollen, eingeführt werden – dies würde die Finanzierungskosten ohne weiteren Mehrwert erhöhen. Problematisch wäre es dagegen, Netzbetreibern pauschal zu erlauben, über viele Jahre sämtliche Abregelungsrisiken auf Anlagenbetreiber zu übertragen. Das würde die Finanzierbarkeit neuer Projekte verschlechtern, Finanzierungskosten erhöhen und am Ende auch Strom verteuern. Wir brauchen Lenkung durch transparente und verlässliche Marktanreize, nicht durch unberechenbare Eingriffe in den Netzanschlussanspruch.

Carolin Dähling ist seit 2023 Leiterin der Abteilung Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy.

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ne: In jedem Fall wird zukünftig mehr Strom gebraucht, weil die große Elektrifizierung ansteht: E-Autos, Wärmepumpen und Prozessenergie in der Industrie. Spitzenpolitiker von CDU und CSU wie Jens Spahn und Markus Söder plädieren dazu für die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke und neue Mini-AKW. Ist das der richtige Kurs? Und ist er realistisch?

Heilmann: Die Abschaltung der letzten drei weitgehend abgeschriebenen Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise war aus meiner Sicht ein Fehler. Diese Entscheidung lässt sich heute aber nicht einfach per Knopfdruck rückgängig machen. Anlagen wurden zurückgebaut, Personal und Lieferketten wurden aufgelöst und die Betreiber selbst äußern große Zweifel an einer Wiederinbetriebnahme. Neue konventionelle Kernkraftwerke würden frühestens in 15 Jahren Strom liefern und wären mit erheblichen Finanzierungsrisiken verbunden. Auch kleine modulare Reaktoren sind bisher keine kurzfristig verfügbare und kostengünstige Standardtechnologie. Forschung, insbesondere zur Kernfusion sollten wir weiter vorantreiben. Für die Energiepreise der nächsten zehn bis 20 Jahre und damit auch für die Herausforderungen der Klimaneutralität sind sie jedoch keine tragende Lösung.

ne: Die Bundesregierung will Klimaschutz stärker mit Wettbewerbsfähigkeit und niedrigeren Energiepreisen verbinden. Wie kann das funktionieren?

Wir müssen die Elektrifizierung beschleunigen und gleichzeitig Netze, Speicher und Flexibilität kosteneffizient ausbauen."

Heilmann: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und niedrige Energiepreise sind keine Gegensätze. Richtig organisiert bedingen sie einander. Deutschland und Europa geben jedes Jahr enorme Summen für fossile Energieimporte aus. Dieses Geld fließt aus unserer Volkswirtschaft ab und macht uns abhängig von internationalen Preisschocks und geopolitisch unsicheren Lieferanten. Wind und Sonne haben dagegen keine Brennstoffkosten. Je häufiger günstige erneuerbare Anlagen teure Gaskraftwerke aus dem Markt drängen, desto geringer fällt der Großhandelspreis aus. Deshalb müssen wir die Elektrifizierung beschleunigen und gleichzeitig Netze, Speicher und Flexibilität kosteneffizient ausbauen.

ne: Konkret bedeutet das?

Heilmann: Mehr Freileitungen statt unnötig teurer Erdverkabelung, schnellere Genehmigungen, digitale Verteilnetze, einen beschleunigten Smart-Meter-Rollout, eine bessere Nutzung bestehender Netzanschlüsse, flexible Stromtarife und einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt. Außerdem muss der Emissionshandel zum zentralen Leitinstrument werden. Ein klarer CO₂-Preis ermöglicht Wettbewerb zwischen Technologien und ersetzt perspektivisch viele kleinteilige Vorgaben. Die Einnahmen sollten nicht zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher verwendet werden, sondern an Bürger und Unternehmen zurückfließen und Investitionen in klimafreundliche Technologien erleichtern.

ne: Herr Heilmann, Sie haben 2024 in Karlsruhe gegen das Klimaschutzgesetz der Ampel geklagt, unter anderem, weil die einzelnen Sektoren wie Gebäude und Verkehr ihre CO₂-Ziele nicht mehr trennscharf einhalten müssen. Sie befürchteten eine Schwächung des Klimaschutzes. Müsste die Merz-Regierung die verbindliche Verantwortung der Sektoren nicht wiederherstellen?

Wir brauchen verbindliche sektorale Orientierungsgrößen, transparente jährliche Kontrolle und eine klare Pflicht zum Nachsteuern."

Heilmann: Wenn Ziele verfehlt werden, muss erkennbar sein, welches Ministerium handeln muss und wer politische Verantwortung trägt. Es ist aber sinnvoll, begrenzte Flexibilität zwischen den Sektoren zuzulassen. Eine Tonne CO₂ hat für das Klima dieselbe Wirkung, unabhängig davon, ob sie im Verkehr, in einem Gebäude oder in der Industrie entsteht. Flexibilität darf nur nicht dazu führen, dass dauerhaft erfolgreiche Sektoren die Versäumnisse anderer Bereiche verdecken und niemand mehr konkret verantwortlich ist. Gleichzeitig gibt es weiterhin die sektoralen Vorgaben der europäischen Lastteilungsverordnung (ESR) – es drohen hohe Strafzahlungen, falls wir zum Beispiel im Verkehrs- oder Gebäudebereich unsere Ziele verfehlen. Deshalb brauchen wir verbindliche sektorale Orientierungsgrößen, transparente jährliche Kontrolle und eine klare Pflicht zum Nachsteuern. Ob dies exakt durch die frühere Rechtskonstruktion oder ein verbessertes Modell geschieht, da bin ich grundsätzlich offen. Entscheidend ist, dass Verantwortung nicht in einer gesamtstaatlichen Sammelbilanz verschwindet.

„Technologieoffenheit darf nicht zur Kostenfalle werden“

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