Der Handlungsdruck durch Klimawandel, Umweltverschmutzungen und Eingriffe in Ökosysteme sei mittlerweile so groß, dass dieser mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr bewältigt werden könne. Deshalb sind tiefgreifende und strukturelle Veränderungen gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Energie und Wohnen notwendig, so der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Das Gremium aus sieben Professoren verschiedener Fachrichtungen berät die Bundesregierung seit 1972 in Fragen der Umweltpolitik und legt jedes Jahr ein Umweltgutachten vor.
In diesem Jahr steht besonders die deutsche Agrarpolitik im Fokus. Denn während Deutschland in vielen Bereichen sogar eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehme, sei die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung ein Negativbeispiel, schreiben die Umweltgutachter. Deutschland wirke EU-weit auf die Abschwächung ambitionierter Pläne der Europäischen Kommission hin und nutze nationale Spielräume nicht. Der übermäßige Einsatz von Insektiziden, Herbiziden und Fungiziden sei einer der Hauptgründe für den zunehmenden Artenschwund in Deutschland. Der SRU fordert daher eine Abgabe auf solche Chemikalien sowie Pufferzonen, in denen diese nicht angewendet werden dürfen, unter anderem an Feldrändern und Gewässern.
Abkehr von Braunkohle und hochintensiver Landwirtschaft
Deutschland müsse beim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft eine Vorreiterrolle einnehmen und besitze dazu hervorragende Voraussetzungen, sagte der SRU-Vorsitzende Martin Faulstich bei der Vorstellung des Gutachtens. „Dazu zählen ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.“ Das Ziel müsse es sein, die Emissionen deutlich zu senken, Abfälle zu vermeiden und weniger Ressourcen zu verbrauchen. Deutschland stehe dabei aufgrund seiner internationalen Verflechtungen in der Verantwortung und greife auch „erheblich auf die natürlichen Ressourcen anderer Länder“ zurück.
Der Umbau hierzulande bedeutet auch eine Abkehr von „technologisch ,ausgereizten' Entwicklungspfaden“, womit der SRU sowohl die hochintensive Landwirtschaft mit 100000 Tonnen Pestiziden jedes Jahr auf deutschen Äckern als auch die Braunkohleverstromung meint. „Nur wenn ein Konsens zum Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingt, wird auch die Energiewende gelingen können“, heißt es im Umweltgutachten. Für ein Gelingen der Energiewende müssten zudem bestehende Potenziale bei der Energieeffizienz genutzt werden.
Wichtig ist den Mitgliedern des Umweltrats außerdem die soziale Gerechtigkeit. Einkommensschwache Haushalte seien von Energiepreiserhöhungen und dem Umlegen energetischer Sanierungen auf die Miete stärker betroffen. Das Mietrecht müsse daher deutlicher zwischen energetischer und wohnwertsteigernder Sanierung unterscheiden.
Clemens Weiß – energiezukunft.eu
