Was lange währt, geht endlich los: Unter diesem Motto hätte der Start der „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ am 20. Februar stehen können. Die Plattform ist Teil des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung und sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr Vorschläge liefern, wie ein neues Design für einen Strommarkt mit immer mehr erneuerbaren Energien aussehen kann. Dass „wir ein bisschen hinterherhängen“, die Arbeitsrunde aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft jetzt erst startet, liege „einfach an dem Ausnahmejahr 2022“, sagte Bundeswirtschaftsminister und Gastgeber Robert Habeck (Grüne) bei seiner Auftaktrede in Berlin.
2023 wolle man nun aber „richtig vorankommen“, so Habeck. In diesem Jahr sind zwei Berichte angekündigt, einer im Sommer, einer im Winter. Was darin schon abgearbeitet werden konnte, soll direkt in die politische Umsetzung gehen, während die Plattform parallel weiterläuft.
Zielmarke 80 Prozent Ökostrom bis 2030
Geplant sind vier Arbeitsgruppen, die vier wesentliche Themenbereiche abdecken: die künftige Finanzierung von Erneuerbaren-Anlagen, inklusive günstiger Preise für Verbraucherinnen, bei denen die niedrigen Erzeugungskosten von Wind- und Solarstrom bislang kaum ankommen; die Absicherung der Versorgung durch Reservekraftwerke, die zunächst mit Gas und perspektivisch auf Basis von Wasserstoff laufen sollen; die bessere Einbindung von flexiblem Verbrauch; und die lokale Steuerung des Ganzen mit Blick auf die Netzkapazitäten, worunter beispielsweise der umstrittene Vorschlag fällt, Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufzuteilen.
Außerdem will das Ministerium vier weitere Plenarsitzungen aller Teilnehmenden ansetzen und – ebenfalls parallel – eine Kraftwerksstrategie zur Schaffung von Kapazitäten vorlegen, die den zunehmenden Ökostromanteil absichern und ergänzen sollen. Dieser soll bis zum Ende des Jahrzehnts bei steigendem Stromverbrauch 80 Prozent betragen. 2022 waren es etwas weniger als 50 Prozent.
Zugleich ist Deutschland eingebunden in den europäischen Strommarkt, auch in der EU läuft wegen der Energiekrise eine Debatte zur möglichen Neustrukturierung. In der deutschen Plattform herrschte zum Auftakt Einigkeit, dass das System grundsätzlich funktioniere. Auch Habeck lehnte allzu tiefgreifende Änderungen ab, in einer „dreifachen Krise“ aus hohen Gaspreisen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, reihenweise ausgefallenen französischen Atomkraftwerken und eingeschränkter Wasserkrafterzeugung aufgrund der Dürre im Sommer habe sich der Strommarkt in Europa grundsätzlich bewährt. Nur müsse er nun eben „fit für die Zukunft“ werden.