BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert: „Sollte sich der im Umlauf befindliche Entwurf des EEG als echt erweisen, wäre dies nach dem Netzpaket und den Eckpunkten für das GMG ein weiterer Angriff auf die Erneuerbaren Energien. Die skizzierten Maßnahmen blockieren die erfolgreiche Fortführung der Energiewende und bedrohen damit Arbeitsplätze und unsere Krisenresilienz. […] Besonders kritisch sind die vorgesehenen Regelungen zu Aufdach-Anlagen für Hausbesitzer, wie die Streichung der Einspeisevergütung und der Zwang zur Direktvermarktung. Das hätte desaströse Folgen für diese Branche, aber auch für die Beteiligungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen an der Energiewende. […] Die Erneuerbaren Energien sind eine der wenigen noch verbliebenen deutschen Wachstumsbranchen, die im großen Stil Jobs geschaffen hat und um deren Erhalt kämpft. Die Erneuerbaren ermöglichen Investitionen auch abseits von Metropolregionen, stärken den Mittelstand und machen unsere Energieversorgung sicherer.“
Sind die Ziele für 2030 nach dem Entwurf noch zu erreichen?
Prof. Dr. Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie meint: „Das 80-Prozent-Ziel beim Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch für 2030 soll offenbar erhalten bleiben. Dies ist eine wichtige Zielgröße. Zudem sollen die absoluten Ausbauziele bei der Windenergie und der Photovoltaik bis 2030 und darüber hinaus erhalten bleiben. […] Gleichzeitig werfen jedoch die im EEG-Entwurf deutlich verschlechterten Bedingungen für den Ausbau von Photovoltaik-Dachanlagen sehr deutlich die Frage auf, ob die Ausbauziele mit dem neuen EEG überhaupt erreicht werden können. Bei der Photovoltaik habe ich große Zweifel, dass das gelingen kann, wenn die Änderungen so kommen, wie sie in der nun öffentlich gewordenen vorläufigen Fassung vorgesehen sind.“
EEG-Novelle könnte Investitionen hemmen und die Wirtschaft ausbremsen
Schwere wirtschaftliche Folgen sieht Stefan Bolln, der Vorsitzende des Energieberatendenverbands GIH: „Ein abrupter Abbau der Förderung würde einen erheblichen Investitionseinbruch auslösen – mit negativen Folgen nicht nur für Anlagenbetreiber, sondern auch für Handwerk, Mittelstand und die gesamte Wirtschaft. Förderanpassungen müssen daher planbar und schrittweise erfolgen. Photovoltaik ist das zentrale Instrument, um Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Energiewende zu beteiligen – dieser Mitmacheffekt darf nicht leichtfertig verspielt werden.“
Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), ist vom EEG-Entwurf enttäuscht: „Der Handlungsdruck bei den Regelungen zur Bioenergie im EEG ist riesig. Tausende Betreiber von Biogas- und Holzenergieanlagen wollen investieren, werden aber durch fehlende und schlecht gemachte Regulierung im EEG davon abgehalten. Dies gilt insbesondere für die vielen Bestandsanlagen, deren EEG-Vergütung nun ausläuft und denen die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Perspektive zugesagt hatte. Der Entwurf bleibt aber weit hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrags zurück – und vor allem hinter dem, was wirklich nötig wäre.“
EEG-Entwurf würde Akzeptanz und Beteiligung schwächen
EEG würde kleinere Dach-PV-Anlagen unrentabel machen
„Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW – Bundesverband Solarwirtschaft. Die EEG-Einspeisevergütung sei für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch zwingend notwendig, um eine hinreichende Rentabilität sicherzustellen. Ein Förderstopp für Solaranlagen widerspricht zudem dem Wählerwillen: Eine deutliche Mehrheit (rund 78 Prozent) der Bevölkerung wünscht sich, dass die Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie beschleunigt oder auf aktuellem Niveau weiterführt. Unter Anhängern der Union sind es laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des BSW-Solar sogar rund 86 Prozent.
Dr. Verena Fluri, Expertin für Energiewirtschaft am Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme und Autorin der kürzlich veröffentlichen Studie zur Direktvermarktung von kleinen PV-Anlagen erläutert: „Unsere Studie zeigt, dass die Prozesse in der Direktvermarktung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht reif für eine großskalige Nutzung im PV-Eigenheimsegment sind. Ein Wechsel in die Direktvermarktung würde die Wirtschaftlichkeit von PV-Kleinanlagen deutlich verschlechtern und viele neue Anlagen unwirtschaftlich machen.“
Philipp Schröder, CEO und Gründer des Energieunternehmens 1KOMMA5°, sieht das Netz nicht ausreichend vorbereitet: „Solange Netzbetreiber in Deutschland nicht ausreichend digitalisiert sind, kann der reine Marktbetrieb diese Absicherung nicht ersetzen. Erst wenn die notwendigen Prozesse und der Smart-Meter-Rollout skalierbar funktionieren, kann eine marktpreisbasierte Vergütung nach dem Marktprämienmodell stabil tragen. Ein Übergang aus der Einspeisevergütung in die ‘sonstige Direktvermarktung’, also ein vollkommen ungefördertes Modell, lehnen wir gänzlich ab und wäre das Knock-Out für das Kleinanlagensegment.“
