Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 6. April das sogenannte „Osterpaket“ verabschiedet. Es enthält zahlreiche Regelungen, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen sollen. Zentraler Teil des Pakets ist der Entwurf für Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Sie sehen unter anderem höhere Ausbauziele für Solar- und Windenergie sowie teils auch höhere Vergütungssätze vor. Der Ökostromanteil soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen, bis 2035 soll der Strom in Deutschland fast vollständig aus erneuerbaren Energien stammen.
Das Paket geht nun in den Bundestag, wo sich bereits Widerstand innerhalb der Regierungskoalition ankündigt. Der für Klimapolitik zuständige FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler schrieb auf Twitter, dass Abweichungen vom Koalitionsvertrag „parlamentarisch korrigiert“ werden müssten und nannte ausdrücklich das Ziel eines klimaneutralen Stromsystems bis 2035. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium sieht diese Zielmarke als notwendig, um Deutschland auf einen Pfad zum international vereinbarten 1,5-Grad-Klimaziel zu bringen.
Mehr Windenergie im Umfeld von Radaranlagen
Den Erneuerbaren-Ausbau zu beschleunigen, zählt zu den ausdrücklichen Zielen der Koalition. Zu diesem Zweck sind weitere Maßnahmen geplant, die etwa ausreichend Flächen sicherstellen und Hürden im Genehmigungsverfahren abbauen sollen. Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben Anfang der Woche Vorschläge für ein neues Vorgehen beim Artenschutz im Zuge von Windenergieprojekten präsentiert, am Vorabend der Kabinettssitzung verkündeten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Einigkeit bei einem weiteren Ausbau-Bremsklotz.
Im Bereich rund um Radaranlagen der Flugsicherung, sogenannte Drehfunkfeuer, sowie Wetterradare sollen demnach die Regeln für den Bau von Windparks gelockert werden. Ein Eckpunktepapier der beiden Ministerien sieht unter anderem vor, den Schutzradius rund um Drehfunkfeuer vom Typ D-Vor von 15 auf sechs bis sieben Kilometer zu senken, bei Wetterradaren von 15 auf fünf Kilometer. In diesen Zonen waren Windenergieprojekte in großem Umfang über Jahre hinweg blockiert, weil sie dort als potenzielle Störelemente für die Radare gelten.
Laut Habeck werden mit dem Beschluss neue Anlagen im Umfang von fünf Gigawatt Leistung möglich. Das entspreche in etwa einer Stromerzeugung, die den Verbrauch von Berlin abdecken könne. Die Einigung sei daher „ein fettes Ausrufezeichen“. Auch der Windenergieverband BWE begrüßte den Schritt. Er sei „ein echter Befreiungsschlag für den Zubau der Windenergie“, so Verbandspräsident Hermann Albers.