Kurz vor Beschluss im Bundeskabinett meldet sich jetzt nach Bayern und Schleswig-Holstein auch das Land Thüringen zu Wort und äußert seine starken Bedenken zu den Plänen der EEG-Novellierung. Das EEG könne keinesfalls so bleiben, sagte Bundesministerin Christine Lieberknecht (CDU) heute gegenüber dem Tagesspiegel. Sie kritisiert insbesondere die geplante Senkung der Förderung von Biomasse – damit ist sie nicht allein. Viele Menschen in ganz Deutschland haben in Biogasanlagen und Nahwärmenetze investiert und sind zu Akteuren der Energiewende geworden. Diese Investitionen würden sich in Zukunft nicht mehr amortisieren.
Mit dem Gesetzesentwurf aus dem Hause Gabriel bleiben nur die Anreize für Großinvestoren erhalten, der Bürgerenergiewende wird der Hahn abgedreht. Auch die Forschung in Erneuerbare Energien, an der zahlreiche kleine Unternehmen arbeiten, werde ausgebremst, beklagen die Länder. Das sind de facto auch Arbeitsplätze, die dann wegfallen. Die Solarenergiebranche hat es schon hinter sich – sie existiert in Deutschland quasi nicht mehr.
Lieberknecht will sich auch einer zweiten Stromtrasse durch Thüringen vehement entgegenstellen. Eine Trasse reiche, zudem will man eine dezentrale Energieversorgung, dafür braucht man keine neuen landdurchquerenden Stromtrassen von Norden nach Süden.
Die meisten Bundesländer wollen sich nun der geplanten EEG-Reform entgegenstellen und inhaltliche Änderungen einbringen. In der Bevölkerung lehnt die große Mehrzahl der Bürger solche Pläne ebenfalls ab. Die Argumente der Bundesregierung, den Strom durch Kürzungen der Erneuerbaren-Energien-Förderung billiger zu machen, funktionieren nicht mehr – mit der geplanten EEG-Novelle werden die Bürger weiter belastet und ausgebremst, während die Großindustrie weiter geschont wird.
Nicole Allé - energiezukunft.eu
