Von Bayern bis Schleswig-Holstein: Kritik an EEG-Plänen im parlamentarischen Verfahren

Das bisherige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bildet die Grundlage für die Ausschüttung von Fördermitteln für Bau und Betrieb von Erneuerbaren-Anlagen – zum Beispiel für Wind- oder Solarenergie. Ende 2026 läuft die aktuelle Version des EEG jedoch aus und verliert seine europarechtliche Genehmigung. Ohne eine Neuregelung wäre die Förderung der Erneuerbaren ab dem 1. Januar nicht mehr vom EU-Recht gedeckt.

Anfang September hatte das Kabinett seinen EEG-Gesetzentwurf zusammen mit dem Netzanschlusspaket ins Parlament eingebracht. Ursprünglich war die Verabschiedung beider Gesetze durch den Bundestag für Mitte Oktober vorgesehen, doch die Verhandler brauchen mehr Zeit, um strittige Fragen zu klären – etwa rund um den Redispatch-Vorbehalt aus dem Netzpaket. Die Kritik zu zentralen Punkten der Gesetze kam dabei nicht nur aus der Erneuerbaren-Branche, sondern auch aus verschiedenen politischen Lagern.

Regierung lehnt alle Vorschläge des Bundesrats ab

Dieses Vorgehen der Bundesregierung bei der Tragweite und Komplexität des Gesetzesvorhabens fahrlässig.“ Bundesrat

So hat der Bundesrat – der immerhin alle 16 Bundesländer vertritt – in einer 60-seitigen Stellungnahme zentrale EEG-Änderungen der Bundesregierung abgelehnt, darunter die Abschaffung der Subventionen für kleine Solardachanlagen. Gleichzeitig bemängelt die Länderkammer, dass „die Auswirkungen zentraler Inhalte des Gesetzesentwurfs nicht seriös bewertet werden“ könnten, weil das Beteiligungsverfahren zu kurz gewesen sei: Ein umfassender Beteiligungsprozess habe nicht im notwendigen Umfang stattgefunden, da Länder und Verbände nur mit kurzer Frist beteiligt worden seien. „Aus Sicht des Bundesrates ist dieses Vorgehen der Bundesregierung bei der Tragweite und Komplexität des Gesetzesvorhabens fahrlässig und der Bedeutung des Entwurfs nicht angemessen“, schreibt die Länderkammer in ihrer Stellungnahme.

Insgesamt listet der Bundesrat 70 Punkte mit Verbesserungsvorschlägen auf. Die Bundesregierung hat jedoch sämtliche Vorschläge mittlerweile abgelehnt. Auch beim Netzpaket sieht der Bundesrat Nachbesserungsbedarf und hat dazu ebenfalls Vorschläge in seiner Stellungnahme unterbreitet. Die Bundesregierung hat jedoch auch diesen Änderungen nicht zugestimmt.

Düstere Aussichten: Die Erneuerbaren-Branche kritisiert den aktuellen Entwurf des EEG 2027.

EEG 2027 & Netzpaket Deutliche Kritik am EEG-Entwurf: Branche sieht Investitionen und Arbeitsplätze in Gefahr Der aktuelle Entwurf für das EEG 2027 und das Netzpaket stoßen in der Erneuerbaren-Branche auf scharfe Kritik. Wirtschaft und Länder...

Bundeswirtschaftsministerium löst Erneuerbaren-Referat auf

Die andauernde Diskussion um EEG und Netzanschlusspaket blockiert Investitionen.“ Erneuerbaren-Verbände

Es folgte die erste Lesung im Bundestag im September und die Überweisung der Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Anfang Oktober hat dieser die Sachverständigen zu EEG-Novelle und Netzpaket angehört. Auch hier gab es Kritik von Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern. Der Tenor: Die Vielzahl der neuen Regelungen und ihre Überlagerungseffekte könnten die Erneuerbaren-Ausbau bremsen und Investitionen verhindern.

Mitten in diese Phase fiel die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, sein Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien zum 2. Oktober aufgelöst zu haben. Die Entscheidung stößt bei den Erneuerbaren-Verbänden auf scharfe Kritik und Unverständnis. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser, BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek und BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig kommentierten: „Die Auflösung des Referats kommt zur absoluten Unzeit. Die andauernde Diskussion um EEG und Netzanschlusspaket bringt schon seit Monaten starke Verunsicherung in die gesamte Branche und blockiert Investitionen.“ Das Referat jetzt aufzulösen, unterstreiche nur weiter den Eindruck, dass das Haus von Ministerin Reiche sich nicht nur nicht für die industriepolitische Bedeutung der erneuerbaren Energien interessiere, sondern deren Erzeugung und die dahinterstehende Herstellerindustrie sogar absichtlich zu schwächen versuche.

Über 270.000 neue Arbeitsplätze wären durch die Energiewende möglich

Unter Beibehaltung des Ausbaupfads könnten bis 2035 über 270.000 neue Arbeitsplätze entstehen." Dr. Christine Falken-Großer, BEE

Dabei ist die Erneuerbaren-Branche eine der wenigen Wachstumsbranchen, die Deutschland derzeit noch hat. Die Hauptgeschäftsführerin des BEE, Dr. Christine Falken-Großer, verweist auf eine Bertelsmann Stiftung, die eine Szenarioanalyse der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) veröffentlicht hat: „Unter Beibehaltung des Ausbaupfads könnten bis 2035 über 270.000 neue Arbeitsplätze entstehen und die Investitionen der Branche auf 79 Milliarden wachsen – einiges davon war jetzt schon in Planung. Die aktuellen Gesetzespläne lassen dieses Potenzial auf nur noch 83.500 zusätzliche Arbeitsplätze und das Investitionsvolumen auf 52 Milliarden schrumpfen“, so Falken-Großer. „Angesichts von massiven Umstrukturierungen und drohenden Arbeitsplatzverlusten in anderen Wirtschaftsbereichen wie der Auto- oder Chemieindustrie ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Regierung ausgerechnet in einem Wachstumssektor wie den Erneuerbaren selbst um erhebliche wirtschaftliche Chancen bringt.”

Hängepartie: Die Jobs in der Erneuerbaren-Branche hängen stark von den politischen Rahmenbedingungen ab.

Arbeitsmarkt Energiewende als Jobmotor: Politische Rahmenbedingungen entscheiden über Tausende Stellen Die Energiewende schafft neue Jobs – falls sie konsequent weitergeführt wird. Bis 2035 könnten 270.000 zusätzliche Beschäftigte...

Grüne sehen Investitionen in ländliche Regionen gefährdet

Die Union bläst zur Jagd auf die Erneuerbaren." Michael Kellner, energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion

Und auch die Opposition sieht Teile des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Gefahr. Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Union vor, mit ihren Änderungen an der EEG-Novelle Arbeitsplätze und Investitionen insbesondere in ländlichen Regionen zu gefährden. Er fordert Verlässlichkeit im EEG, damit vor allem auf dem Land investiert werde und dort Wertschöpfung entstehe. Und: „Jede Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind macht uns unabhängiger von teuren Energieimporten aus den Krisenregionen dieser Welt“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“. Mit keiner anderen Branche würden CDU und CSU so umgehen, so der Grünen-Chef.

Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, kritisiert die Unionspläne. „Die Union bläst zur Jagd auf die Erneuerbaren. Das gefährdet Arbeitsplätze und unsere sichere Energieversorgung“, sagte Kellner ebenfalls der „Rheinischen Post“.

Erneuerbaren dürfe die Investitionsgrundlage nicht entzogen werden

Auch aus Teilen der SPD kommen starke Bedenken, ob der aktuelle EEG-Entwurf in die richtige Richtung geht. „Es hat nichts mit Kosteneffizienz zu tun, wenn der günstigsten Form der Energiegewinnung die Investitionsgrundlage entzogen wird“, sagt die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer. „Im Ergebnis müssen die Gesetzesentwürfe zum Netzpaket und der EGG-Novelle einen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglichen, dies ist stand jetzt noch nicht der Fall. Das gilt sowohl für die gesetzliche Ausgestaltung von Netzzugang und Netznutzung als auch für den weitergehenden Investitionsrahmen.“

Bayern fordert erhöhtes Ausschreibungsvolumen ab 2027

Wir müssen unsere heimischen Energiequellen konsequent nutzen." Hubert Aiwanger, Wirtschafts- und Energieminister Bayern

Kritik an den EEG-Plänen der Bundesregierung kommt sogar aus Bayern. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger sagte vergangene Woche: „Der Bund muss beim EEG und Netzpaket noch nachbessern. Wir müssen unsere heimischen Energiequellen konsequent nutzen. Sonne, Wind, Biomasse und Wasser machen uns unabhängiger von globalen Krisen. Gleichzeitig muss Energie für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleiben. Und die Versorgung muss rund um die Uhr sicher sein.“ Gerade beim Windkraftausbau sieht Aiwanger den Bund in der Pflicht. Viele Wind-Projekte seien Bürgerwindanlagen, die von Kommunen mit großem Engagement und breiter Akzeptanz vorangetrieben würden. „Das dürfen wir jetzt nicht ausbremsen.“

Konkret fordert Aiwanger, das reguläre Ausschreibungsvolumen für Windenergie an Land von 2027 bis 2032 deutlich über die vorgesehenen zwölf Gigawatt hinaus zu erhöhen und dauerhaft auf einem verlässlichen Niveau zu halten. Zusätzlich soll es 2027 eine bundesweite Sonderausschreibung über 5.000 Megawatt geben, um den bestehenden Realisierungsstau abzubauen. Außerdem sollen mindestens 20 Prozent des Ausschreibungsvolumens für Windenergieprojekte in der Südregion reserviert und die Korrekturfaktoren für windschwächere Standorte deutlich angehoben werden.

Veranstaltungen

EEG 2027 & Netzanschlusspaket Mit dem EEG 2027 und dem Netzpaket steht ein Paradigmenwechsel bevor. Der BWE bereitet die Branche auf die Neuerungen vor und bietet eine Fachkonferenz und eine Seminar-Reihe an.

Sorgen und Kritik zum EEG aus Norddeutschland

Das Netzpaket und das EEG verhindern Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien.“ Christian Meyer, Umweltminister Niedersachsen

In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von Anfang Oktober wollte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seiner „größtmöglichen Sorge Ausdruck verleihen“. Günther warnt, dass die Vorhaben der Bundesregierung dem Ausbau erneuerbarer Energien und der regionalen Wertschöpfung schaden könnten. Besonders deutlich kritisiert Günther den geplanten Redispatch-Vorbehalt. Dieser werde die Kosten im Energiesystem aus seiner Sicht nicht senken, sondern Finanzierungsrisiken erhöhen. Beim EEG fordert er – ähnlich wie Hubert Aiwanger aus Bayern – höhere Ausschreibungsmengen für Wind an Land. Zudem äußert er sich skeptisch zu den geplanten Änderungen bei Dach-Photovoltaik und verlangt bessere Bedingungen für Agri- und Parkplatz-Photovoltaik.

Auch aus Sicht des niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer (Grüne) würden die Gesetze den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Er schließt sich der Kritik der Erneuerbaren-Branche an: „Ich teile die Befürchtungen der Energiewirtschaft, dass das Netzpaket und das EEG Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien, Batteriespeicher und Netze verhindern und damit die Strompreise massiv verteuern.“

EEG und Netzpaket: Wie geht es weiter?

Verabschiedet der Bundestag EEG-Novelle und Netzpaket innerhalb der kommenden zwei Sitzungswochen, sollen beide Gesetze am 20. November erneut in den Bundesrat gehen. Die Länderkammer ist allerdings nicht zustimmungspflichtig. Unklar ist, ob das EEG dann tatsächlich von der EU-Kommission so schnell ratifiziert wird, dass es zum 1. Januar in Kraft treten kann.

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