Der Expertenrat für Klimafragen hat die offiziellen Treibhausgasdaten für 2025 und die Voraussagen für die kommenden Jahre geprüft. Die fünf Mitglieder aus der Wissenschaft kommen zu dem Schluss, dass die Prognose zu optimistisch ausfällt: Die langfristigen Klimaziele würde Deutschland nach heutigem Stand ohnehin verfehlen, aber auch im Zeitraum bis 2030 werde die Menge an zulässigen Emissionen überschritten.
Auch das Klimaschutzprogramm 2026 vom März, mit dem die Regierung nachbessern will, hat sich der Rat vorgenommen. Der Effekt werde deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen, erklärte die Vorsitzende Barbara Schlomann vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe. So soll etwa die zusätzliche Ausschreibung von zwölf Gigawatt Onshore-Windleistung den größten Beitrag im Programm leisten. Von 6,5 Millionen Tonnen CO₂-Einsparung bis 2030 halten die Klimaexperten aber weniger als die Hälfte für realistisch. Und im kursierenden Regierungsentwurf für die anstehende EEG-Novelle taucht die Zusatzmenge bislang gar nicht auf.
Heizungsgesetz in der Kritik
Weiter ist die Regierung beim Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Nach dem Kabinettsbeschluss im Mai befindet sich die Gesetzesnovelle inzwischen im parlamentarischen Verfahren. Im Kern soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder möglich sein, weswegen der Expertenrat zusätzliche Risiken für die Emissionsentwicklung heraufziehen sieht. Weil es die Aussicht auf die Einhaltung der Klimaziele verschlechtere, stehen auch Klagen gegen das Gesetz im Raum. Auf ein gesetzliches Verschlechterungsverbot geht beispielsweise eine Studie im Auftrag der CDU-nahen Klimaunion vom März ein. In die Reihe der Kritiker reihte sich zuletzt auch der Nationale Normenkontrollrat ein, der im Auftrag der Bundesregierung auf gute und unkomplizierte Gesetze achten soll. Er stört sich in seiner Stellungnahme an der handwerklichen Seite: Das GMG beinhalte erhebliche Umsetzungshürden und sei nicht praxistauglich. Der Bundestag müsse nachbessern.
