Mit Katherina Reiche (CDU) übernimmt auf den Spuren des parteilosen Werner Müller, der von 1998 bis 2002 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie im Kabinett Gerhard Schröder (SPD) war, zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Person aus dem Unternehmensmanagement das Wirtschaftsressort der Bundesregierung. Reiche, die sowohl kleine Versorger als auch große Konzerne gut kennt, eilt der Ruf als entscheidungswillige und pragmatische Macherin voraus. Viele Beobachter trauen ihr deshalb zu, dass sie als Managerin der Transformation gut umsetzbare politische Lösungen für die drängenden Themen ihres Ressorts finden wird. Allerdings ist ihr Einflussbereich nicht so groß wie der ihres Vorgängers.
Das politische Gewicht der einzelnen Ressorts der Bundesregierung war über Jahrzehnte klar verteilt: Außen- und Finanzministerium dominierten das Kabinett. Anders war das nur kurz zu Zeiten von Superminister Karl Schiller (SPD), der Anfang der 1970er Jahre Finanz- und Wirtschaftsressort in Personalunion führte. 2011 vereinte Philipp Rösler (FDP) erneut nach Ludwig Erhard (CDU) die Vizekanzlerschaft mit dem Wirtschaftsministeramt auf eine Person. Sigmar Gabriel (SPD) setzte 2013 noch einen drauf: Als Vizekanzler und mit der Verantwortung für die Energiewende rückte er das Ministerium ins politische Machtzentrum. Doch der Fokus war nicht von Dauer. In der folgenden Legislaturperiode büßte das Wirtschaftsressort unter Peter Altmaier (CDU) an Einfluss ein – auch wenn die Energiepolitik blieb. Unter Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und mit der Verantwortung für den Klimaschutz wurde es dann so mächtig wie nie. Die Energiekrise 2022 machte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zum Herzstück der deutschen Krisenbewältigung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) misst dem Ressort nun wieder weniger Bedeutung bei: Vizekanzler ist der Finanzminister, Klimaschutz fällt ins Umweltressort.
Stilwechsel bei der Klimapolitik
Klimapolitik ist – sichtlich – kein kommunikativer Schwerpunkt für Merz. Allenfalls taucht sie bei Statements im Kontext von Wettbewerbsfähigkeit und Infrastrukturinvestitionen auf. Wird auch die Wirtschaftspolitik nun ohne Klimaschutz gemacht? Nein – aber es wird womöglich einen Stilwechsel geben: Angebots- und Strukturreformen statt Transformationspolitik.
Denn der Koalitionsvertrag ist kein klimapolitisches Feuerwerk, sondern eher ein Fahrplan. Die darin genannten Stationen heißen: Strompreise senken, CO₂-Preise sozial flankieren, Investitionen erleichtern, Planungsprozesse straffen. Und vor allem: Grabenkämpfe beenden. Dafür klare Prioritäten: Es geht um Energiewende mit Augenmaß und um öffentliche Infrastruktur als Schlüssel für private Anpassung. Unterm Strich: ermöglichen statt verordnen.
Die Energiepolitik – und damit auch die Energiewende und die erneuerbaren Energien – ist längst im Zentrum der Aufmerksamkeit angekommen. Heute wird in Talkshows über Merit-Order und negative Strompreise gesprochen. Das war vor einigen Jahren undenkbar. Aber es zeigt den steigenden Handlungsdruck: Strompreise sollen sinken, die Stromsteuer abgeschafft, Netzentgelte gesenkt und ein Industriestrompreis eingeführt werden. Die Versorgungssicherheit soll außerdem langfristig durch eine neue Kraftwerkstrategie gesichert werden.
Das alles ändert freilich nichts daran, dass Deutschland klimaneutral werden muss. Denn im Koalitionsvertrag steht: Das Zwischenziel 2030 gilt. Der Kohleausstieg 2038 ist beschlossen. Klimaneutral wird Deutschland bis 2045. Flankiert wird der Plan seitens der EU vom Emissionshandelssystem ETS I und II sowie von der sogenannten Effort Sharing Regulation. Übersetzt heißt das: In den kommenden vier Jahren werden weit mehr als 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert, Millionen Wärmepumpen verbaut und E-Autos gekauft, Tausende Kilometer Wärme- und Stromnetze verlegt, Stromspeicher und Bahnstrecken ausgebaut. EU-Recht und Emissionshandel sichern das Einhalten der Klimaziele – ganz gleich, wie viel oder wenig kurzfristige Begeisterung darüber im politischen Betrieb herrscht. Der CO₂-Preis steigt, die Vorgaben verschärfen sich. Der Druck ist real, auch wenn er nicht mehr laut verkündet wird.
Sondervermögen erleichtert Transformation
Großer Vorteil für die neue Regierung: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klima sind bereits viele Finanzierungsfragen langfristig und planbar geklärt. Dies betrifft insbesondere die laut Koalitionsvertrag geplante Konsolidierung des Klima- und Transformationsfonds sowie die Generalüberholung der (Industrie-)Förderprogramme unter Führung der Wirtschaftsministerin. Dabei bieten unter anderem die 2024 erfolgreich lancierten Klimaschutzverträge eine hervorragende Gelegenheit, um die Industrietransformation voranzutreiben und grüne Technologien rasch zur Marktreife zu bringen. Das Motto in Bezug auf solche Technologien wird lauten: made in Germany.
Ein zentrales Spielfeld der neuen Ministerin wird zudem der zukünftige Wasserstoffmarkt. Reiche bringt als bisherige Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats eine klare Agenda mit, wird aber schwierige Fragen rund um die konkrete Infrastrukturplanung, Regulierungen und Zertifizierungen und Wettbewerbsfähigkeit beantworten müssen.
Umweltressort gewinnt an Einfluss
Offen ist noch, wie die internationale Klimapolitik in Zukunft zwischen den Ministerien organisiert wird. Sicher ist, dass das Umweltressort wieder deutlich an Einfluss gewinnen wird. Der dafür zuständige Minister Carsten Schneider (SPD) gilt als politisches Schwergewicht. Mit Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) hat er einen weltweit geschätzten Experten an seiner Seite. Entsprechend selbstbewusst wird das Ministerium auftreten. Aber es wird auch darum gehen, mit einer Stimme zu sprechen. Zahlreiche Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft fordern derweil eine klare, gemeinsame Klimaaußenpolitikstrategie, wie erstmals 2022 entworfen. Sie kann nur in enger Zusammenarbeit zwischen Kanzleramt, Auswärtigem Amt sowie Wirtschafts- und Umweltministerium verfolgt werden.
Eine zentrale Rolle spielen werden zudem die Herausforderungen an die vom Wirtschaftsministerium verantwortete Handelspolitik. Deutschlands ambitionierter klimapolitischer Weg wird global nur nachgeahmt werden, wenn er wirtschaftlich erfolgreich ist. Reiche weiß das. Sie muss schwierige Fragen zum Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), zur Resilienz mit Blick auf China und zu klimastrategischen Aspekten im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen wie Mercosur beantworten sowie die absehbaren politischen Turbulenzen im Umgang mit den transatlantischen Partnern bewältigen.
An politischer Strahlkraft dürfte das Wirtschaftsministerium in dieser Legislatur zwar verlieren, denn die Regierungsarbeit wird künftig anderswo koordiniert. Die Aufgaben bleiben aber groß: Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit. Es kommt nun im Maschinenraum auf Ambition, Gestaltungswillen und geschicktes politisches Management an. Alles dafür bringt Katherina Reiche mit.
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