Nachdem in der vergangenen Woche das interne Arbeitspapier zum „Grünbuch“ der Regierung durchgesickert war, hat Bundesenergie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun die offizielle Version des Werks vorgestellt. Sie trägt den Titel „Ein Strommarkt für die Energiewende“ und geht der Frage nach, wie das zukünftige Strommarktsystem in Deutschland gestaltet werden soll.
Bis März 2015 will die Regierung über die Inhalte mit Experten, Wirtschaft und Verbänden beraten. Danach sollen dem Grünbuch, der Vorstufe des Masterplans, konkrete Maßnahmen, das so genannte Weißbuch, folgen. Letzteres will die Bundesregierung bis Ende Mai veröffentlichen, anschließend sollen erneut Konsultationen bis September folgen. Erkenntnisse aus Beratungen mit der EU-Kommission und anderen mit dem deutschen Strommarkt verbundenen europäischen Mitgliedsstaaten sollen in das Weißbuch einfließen. Basierend auf diesem Strommarkt-Masterplan werden im Anschluss entsprechende Gesetze festgelegt.
Ein ganz zentraler Punkt des Grünbuchs ist die Grundsatzentscheidung, ob ein „Strommarkt 2.0“. geschaffen werden soll oder ein KapazitätsmarktTeil eines Strommarkts, der die Bereitstellung von Leistung bezahlt, unabhängig davon, in welchem Ausmaß der Erzeuger tatsächlich Strom einspeist.. Das heißt, für die langfristige Entwicklung des Strommarkts stehen zwei Lösungsansätze zur Verfügung: Soll ein optimierter, wettbewerblicher Strommarkt 2.0 auf Basis von Angebot und Nachfrage mit einem verlässlichen rechtlichen Rahmen entstehen, auf den Investoren vertrauen können – oder soll stattdessen ein zweiter Markt für die Vorhaltung von Kapazitäten eingeführt werden? In letzterem Falle würden Kohle- und Gaskraftwerke bezahlten Bereitschaftsdienst leisten, damit in wind- und sonnenarmen Stunden genügend Strom zur Verfügung gestellt werden kann. Laut wissenschaftlichen Untersuchungen kommt das deutsche Stromsystem allerdings auch künftig ohne einen zusätzlichen KapazitätsmarktTeil eines Strommarkts, der die Bereitstellung von Leistung bezahlt, unabhängig davon, in welchem Ausmaß der Erzeuger tatsächlich Strom einspeist. aus, jedoch wäre ein Strommarkt 2.0 in seiner Entwicklung anspruchsvoll. Die Einführung eines Kapazitätsmarkts wiederum könnte für die Verbraucher teuer werden.
„Das Grünbuch ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem langfristig tragfähigen Strommarktdesign“, sagt Gabriel. Öffentliche Konsultationen ermöglichten eine breite und transparente Diskussion. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die Veröffentlichung des Grünbuchs. „In den vergangenen Jahren hat der Strommarkt bereits viele positive Anpassungen vollzogen. Erneuerbare Energien erbringen heute wichtige Systemdienstleistungen und können diese Aufgabe künftig noch deutlich schneller und umfangreicher erfüllen. Eine Voraussetzung dafür ist aber, dass die Regelenergiemärkte stärker für die Erneuerbaren und Speicher geöffnet werden", so Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE.
Wie das Grünbuch zeigt, verfügt Europa derzeit über gewaltige Überkapazitäten von etwa 100 Gigawatt, davon befinden sich allein im für Deutschland relevanten Marktgebiet 60 Gigawatt. Eine Stilllegung von Kraftwerken wird von der Bundesregierung deswegen nicht ausgeschlossen. „Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgesehene Weiterentwicklung des Energy-only-Marktes und einer strategischen Kapazitätsreserve reichen vollkommen aus, um langfristig Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, sagt Falk. „Kapazitätsmärkte sind überflüssig und würden Verbraucher und Wirtschaft nur unnötig belasten. Mit Blick auf die Klimaschutzziele Deutschlands müssen nun alte Kohlekraftwerke stillgelegt werden, um diese Überkapazitäten abzubauen."
Rebecca Raspe – energiezukunft.eu
Hinweis:
Stellungnahmen zum Grünbuch bzw. zu einzelnen Kapiteln können bis zum 1. März 2015 an folgende E-Mail-Adresse geschickt werden: Bitte Javascript aktivieren!.