Wirtschafts- und Energieminister Gabriel plant eine radikale Kürzung der Förderung Erneuerbarer Energien. In einem Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Absenkung der Förderung neuer Anlagen von derzeit durchschnittlich 17 Cent auf zwölf Cent vorgesehen. Der Ausbau von Windkraft-, Solar- und Biomasseanlagen soll gedeckelt werden. Die Eckpunkte sollen „Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen“, heißt es in dem Papier. Die Stromkosten für Verbraucher werden trotz der Kürzungen nicht sinken.
Nicht nur die Senkung der Einspeisevergütung für neue Anlagen, auch die Deckelung des Ausbaus Erneuerbarer Energien könnte die Energiewende erheblich bremsen. So ist vorgesehen, dass die Kapazität neuer Windkraft- und Solaranlagen nur noch 2.500 Megawatt pro Jahr betragen darf. Wird dieser Ausbaukorridor überschritten, erhalten neue Anlagen nur eine eingeschränkte Förderung. Die sehr teure und umstrittene Offshore-Windenergie soll bis 2020 auf 6,5 Gigawatt ausgebaut werden. Das Ausbauziel für Bioenergie wird mit 100 Megawatt pro Jahr begrenzt.
Marktprämie kommt
Das Eckpunktepapier sieht außerdem eine Senkung der Industrieprivilegien bei der Zahlung der EEG-Umlage vor. Mehr als 2.700 Unternehmen sind in diesem Jahr von der Ökostromumlage befreit – das sind etwa 20 Prozent mehr als 2013. Konkrete Zahlen nennt das Papier nicht, die Bundesregierung überprüfe lediglich die Privilegierung der Branche. Darüber hinaus sollen in Zukunft auch Eigenverbrauchsanlagen EEG-Umlage zahlen. Kleine Anlagen, etwa Photovolktaikanlagen auf Eigenheimen, dürften davon zunächst ausgeschlossen sein.
Um die Erneuerbaren in den Strommarkt zu integrieren sieht das Eckpunktepapier die Einführung einer Marktprämie vor. Schrittweise sollen bis 2017 alle Anlagen ab einer Leistung von 100 Kilowatt ihren Strom selbst vermarkten.
„Volkswirtschaftlich unsinnig“
Scharfe Töne zu Gabriels Plänen kommen von den Grünen. Hans-Josef Fell, einst Mitautor des EEG, wirft Gabriel vor, die Energiewende abzuwürgen: „Wirtschaftsminister Gabriel würde damit als endgültiger Zertrampler der einst blühenden deutschen Branche der Erneuerbaren Energien in die Geschichte eingehen.“ Die Drosselung der Erneuerbaren komme vor allem der Kohleindustrie zugute. Besonders Braunkohle habe aufgrund steigender Gaspreise und der wenig ambitionierten Energiewende-Pläne der Koalition quasi einen gesetzlich garantierten Schutz.
Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins Torsten Albig. In einem Positionspapiers Albigs zu Gabriels Eckpunkten heißt es, die Pläne für eine Drosselung der Windkraft an Land sei „volkswirtschaftlich unsinnig“. Die Energiewende werde unnötig teuer, zudem würden erhebliche Unsicherheiten geschaffen.
Ehrgeiziger Fahrplan
Trotz der starken Kürzungen und starren Vorgaben für den Ausbau Erneuerbarer Energien soll deren Anteil an der Stromversorgung nach Gabriels Plänen bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent uns bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Mit der Reform solle „Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft sichergestellt werden“.
Der Fahrplan ist dabei sehr ehrgeizig: Bis Ende Juni soll der Bundestag das Gesetz beschließen, am 11. Juli der Bundesrat. Bereits zum 1. August soll es in Kraft treten. Das Eckpunktepapier will Gabriel am Mittwoch im Rahmen der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg vorstellen.
Clemens Weiß energiezukunft.eu
