Das geltende Fördersystem im EEG soll abgeschafft werden. Das ist der Kern eines gemeinsamen Aktionsplans mit dem Titel „Energiewende mit Vernunft“ von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und dem hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch. Darin listen die beiden Wahlkämpfer in fünf Punkten auf, was sie im Falle einer weiteren Regierungsbeteiligung energiepolitisch durchsetzen wollen.
Statt fester Vergütungssätze wollen Brüderle und Rentsch ein europaweites Mengenmodell einführen. Damit müssten Energieversorger einen festgelegten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen – egal woher und mit welcher Technologie. Vor kurzem hat die so genannte Monopolkommission der Bundesregierung ein Quotenmodell vorgeschlagen, das in die gleiche Richtung zielt. Kritiker wie der Umweltverband BUND warnen jedoch, dass in anderen Ländern mit Quotensystemen die Ausbauziele häufiger verfehlt würden. Zudem wären die Kosten letztlich höher, Bürgerprojekte würden ausgebootet.
Bekannte Forderungen
Zur garantierten Abnahme von Öko-Strom heißt es in dem FDP-Papier: „Die Vollkasko-Absicherung für EEG-Anlagenbetreiber muss umgehend beendet werden. Gesicherte Einnahmen und fehlende Risikoübernahme passen nicht zu einer Marktwirtschaft.“ Weitere Punkte sind ein Forschungsprogramm für Speicher- und Effizienztechnik sowie die Bündelung aller Energiethemen im Bundeswirtschaftsministerium, das derzeit noch von FDP-Chef Philipp Rösler geführt wird.
Das Umweltministerium soll somit in Zukunft bei der Energiewende außen vor bleiben. Das steht so schon im FDP-Wahlprogramm, ebenso wie das Mengenmodell. Auch die Forderung nach einem zeitweiligen Ausbaustopp für die Erneuerbaren, bereits Mitte Juli von Brüderle und Rösler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung propagiert, findet sich im Aktionsplan wieder.
Der Plan wurde am 14. September öffentlich vorgestellt, zwei Tage später legte Philipp Rösler in einem Interview mit dem Handelsblatt nach. Auch er fordert eine „grundlegende EEG-Reform“ hin zu einem Mengenmodell. Dafür sei auch ein Ausbau-Moratorium nötig, da man nur so den nötigen Reformdruck erzeugen könne.
Grüne: 300.000 Arbeitsplätze in Gefahr
Zumindest beim Zeitplan äußert sich Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, im Gespräch mit neue energie noch deutlich weniger radikal. Das europaweite Mengenmodell strebe die Partei langfristig an, zunächst sollten schrittweise die Vergütungen abgesenkt werden. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien bleibe erhalten.
Deutliche Kritik an den Plänen der FDP kommt von den Grünen. „Schwarz-Gelb ist auf dem besten Weg, die Energiewende zu beerdigen. Die FDP ist dabei mit den immer gleichen Forderungen die treibende Kraft“, kommentiert Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. „Es überrascht mich, dass ausgerechnet die FDP eine Branche mit 300.000 Arbeitsplätzen offenbar vollständig in den Konkurs schicken will. Im Solarbereich sind bereits 50.000 Stellen einer falschen Regierungspolitik zum Opfer gefallen.“
Fell will dagegen mit einem „Sofortprogramm zur Rettung der deutschen und europäischen Solarwirtschaft“ die Industrie wieder wettbewerbsfähig machen. Darin fordert er unter anderem eine Initiative für ein europäisches EEG, die Rücknahme von Vergütungskürzungen sowie den Aufbau einer Gigawattsolarfabrik, die mit chinesischen Unternehmen konkurrieren soll.