Die Vernichtung der uns vertrauten Mitwelt wird nachhaltig betrieben – entgegen besseren Wissens. Vor diesem Hintergrund ist die schleppende Entwicklung in Sachen Elektromobilität ein Skandal. Die Branche könnte es besser, wenn sie nur wollte. Doch sie will nicht. Während Volkswagen wiederholt über beste Absichten spricht, gibt die Konzerntochter Audi jetzt bekannt, ihre e-mobilen Pläne wieder tief in der Schublade zu versenken. Doch die Technologie ist zentral für das Gelingen der Energiewende. Dass die Automobilindustrie die Vorhaben der EU zu Klimaschutz und Luftreinhaltung erfolgreich durchkreuzt, hat deshalb nicht zuletzt negative Folgen für die Systemtransformation.
Es gibt Parallelen zum Stromnetzausbau, der ebenfalls von mächtigen Großkonzernen über Jahrzehnte erfolgreich verhindert wurde. In Sachen Stromautos läuft die Argumentation der Lobbyisten wie folgt: Keine Nachfrage, deshalb kaum Forschung, kaum Tankstellen und noch immer zu teure Batterien – deshalb keine Nachfrage: Man nennt das Teufelskreis. Einen einzigen Ausweg sieht die Autolobby in dem Ruf nach massiver staatlicher Förderung: Wenn der Kunde Elektromobile will, soll er doch doppelt zahlen!
Wahr ist, wir alle müssten unsere mobilen Gewohnheiten umstellen, Kommunen und Mittelständler gemeinsam Konzepte entwickeln, um E-Fahrzeuge mit Carsharing und Schiene zu verbinden. So könnte man zugleich zwecks Netzstabilisierung massenhaft mobile Speicher für Erneuerbarenstrom anbieten. Komplex, aber machbar. Die Politik müsste für ein neues Verkehrsverhalten um Akzeptanz werben, etwa mit einer breiten Aufklärungskampagne. Doch mit unbequemen Wahrheiten lässt sich nicht punkten – zumindest nicht auf die Schnelle.
Altmaier allerdings gibt Gas, nicht zuletzt bei der Debatte um eine anstehende EEG-Novelle. Das stinkt nach Wahlkampf. Wenn der Bundesumweltminister beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie und der Handelsblatt-Jahrestagung hinsichtlich der fiebrig erwarteten Vorschläge zur EEG-Novelle seine Zuhörerschaft seicht anfüttert, wenige Tage später aber recht konkrete Vorschläge zu einer Strompreis-Bremse aus dem Hut zaubert, dann ist das mehr als ein Taschenspielertrick. Es ist gekonntes Taktieren und Reagieren auf vorhergehende Äußerungen von Wirtschaftsminister Rösler, die in eine ähnliche Richtung gingen. Zuletzt setzte Altmaier noch eins drauf: Indem er im Rahmen einer Veranstaltung zum weiteren Ausbau der Windenergie in Berlinindividuelle Vorschläge einzelner Kritiker aufgreift und öffentlich in die EEG-Debatte einspeist, versucht er bei der Vergütungsfrage die Branche in mindestens zwei Lager zu spalten. Ein kluger machtpolitischer Schachzug.
Tragisch ist daran nur, dass diese Wahlkampfmanöver bestens dazu geeignet sind, dem Mittelstand langfristig Probleme zu bereiten – Wind- und Solarbranche haben längst mit Margeneinbrüchen zu kämpfen, der Erneuerbaren-Jobmotor stottert aufgrund falscher politischer Entscheidungen. Altmaiers kurzfristig konzipierte Strompreis-Bremse wird zu einer langfristigen Energiewende-Bremse, die letztlich den Klimaschutz schädigt – und damit ganze Generationen von Wählern.
Dieser Artikel ist in veränderter Fassung als Editorial der Februar-Ausgabe von neue energie erschienen.