Energiewende unter Druck: Wirtschaft fordert Kurskorrektur

Für den künftigen Weg in der Energiepolitik hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Ton gesetzt: Reiche sprach nach ihrem Amtsantritt im vorigen Jahr von einem „Scheideweg“ und forderte, die Energiewende müsse so organisiert werden, dass weder die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährdet noch die Haushalte überlastet würden. In diese Debatte hinein machen Wirtschaftsverbände zusätzlich Druck. Sogar von einer Verschiebung des deutschen Zieljahres für die Klimaneutralität von 2045 auf 2050 ist bei ihnen die Rede. Aber es gibt auch wichtige Stimmen, die vor einem Ausbremsen der Energiewende warnen.

Ein Gesamtkonzept für die Stromversorgung fehlt

Reiche hat zwar im vorigen Herbst einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der die Energiewende in ihrem Sinne marktwirtschaftlicher machen soll. Die Ziele: den Ausbau der Erneuerbaren stärker am tatsächlich erwarteten Strombedarf ausrichten, die Förderung auf Markt- und Systemdienlichkeit trimmen, den Offshore-Ausbau mehr an Kosten orientieren, neue Gaskraftwerke gegen die Dunkelflaute ausschreiben. Hinzu kamen Vorschläge zur Strompreis- und Abgabenreform sowie zur Entlastung der Industrie, zu Netz- und Systemstabilität, zur Neuausrichtung des Wasserstoffhochlaufs, zur CO₂-Speicherung und zum besseren Monitoring von Fortschritt und Kosten der Energiewende.

Mit dem Plan ist Reiche allerdings zum Teil aufgelaufen. So hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD im November festgelegt, dass das Tempo beim Ökostromausbau beibehalten werden soll, und die EU-Kommission hat im Januar nur 10 Gigawatt (GW) statt der gewünschten bis zu 20 GW an Gasmeilern genehmigt. Ein umsetzungsreifes Gesamtkonzept für ein effizientes Stromsystem und niedrige Energiekosten – nicht nur für die Industrie, sondern für alle Stromverbraucher – fehlt damit weiterhin. Wirtschaftslobbys und Politiker nutzten diese offene Lage, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.

DIHK kritisiert Kosten der Energiewende

Wir müssen weg vom staatlichen Mikromanagement." Achim Dercks, DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) machte hierbei am meisten Wind, weil sie mit einer, zumindest auf den ersten Blick, schockierenden Kostenrechnung an die Öffentlichkeit ging. In einer von der DIHK beauftragten Studie wird argumentiert, die Energiewende verursache in den Jahren 2025 bis 2049 Gesamtkosten von insgesamt 4,8 bis 5,4 Billionen Euro. Um die politisch gesetzten Energie- und Klimaziele zu erreichen, müssten „zum Beispiel 2035 rund 113 bis 316 Milliarden Euro investiert werden – mehr als eine Verdoppelung gegenüber heute“, heißt es in der Studie. Derzeit lägen die energiebedingten Investitionen im Schnitt bei 82 Milliarden Euro.

Eine weitere DIHK-Studie empfahl dann sogar, das deutsche Klimaneutralitätsziel um fünf Jahre auf das EU-weit gültige Zieljahr 2050 zu verschieben. Der „nationale Alleingang“ sei extrem teuer und „besonders riskant für ein Industrieland im internationalen Wettbewerb“, argumentierten die Studienautoren. EU-Vorgaben sollten künftig immer eins zu eins umgesetzt werden, ohne „Gold-Plating“, heißt es in dem Text, will sagen: ohne teure Verzierung.

Weitere Vorschläge betreffen die Wiedereinführung eines Klimakabinetts unter Leitung des Bundeskanzlers, den Aufbau einer zentralen, operativen Energiewende-Agentur, die bisherige Überschneidungen, etwa zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), beenden soll, außerdem mehr Effizienz bei öffentlichen Förderprogrammen. DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks forderte dann auch anlässlich der Studie: „Wir müssen weg vom staatlichen Mikromanagement, hin zu strategischen Leitplanken und schlanker Umsetzung.“

Appell für Einhaltung der Klimaziele

Statt sich klar zu den verfassungsrechtlich festgeschriebenen Klimazielen zu bekennen, verbreitet die DIHK irreführende Aussagen über die Energiewende.“ Felix Rodenjohann, Petent

Der DIHK-Vorstoß rief etliche Kritiker auf den Plan. Sie attackierten vor allem zwei Punkte: die Kostenschätzung und die Verschiebung der Netto-Null bei den Treibhausgasen. Von den genannten bis zu 5,4 Billionen Euro entfielen laut den Zahlen der Kammer bis zu 2,3 Billionen auf Energieimporte, die aber gerade „durch eine schnellere Energiewende in Deutschland vermieden werden können“, heißt es in einer Petition, initiiert von Felix Rodenjohann. Erstunterzeichner des Appells waren unter anderem der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Mitschöpfer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Hans-Josef Fell, die Vizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Monica Wüllner, und die EU-Klimabotschafterin Anja Floetenmeyer-Woltmann. Vorwurf der Kritiker: „Statt sich klar zu den verfassungsrechtlich festgeschriebenen Klimazielen zu bekennen, verbreitet die DIHK irreführende Aussagen über die Energiewende.“ Und: Während ein „parteiübergreifender Konsens mit Ausnahme der AfD am Ziel der Klimaneutralität 2045 festhalten möchte, will die DIHK dieses Ziel kippen“. Das sei umso bedenklicher, als die Kammer über die bundesweit 79 IHKs mehr als 3,6 Millionen deutsche Unternehmen vertrete, die alle Pflichtmitglied in der Organisation sind.

Tatsächlich basiert das von der damaligen Merkel-Regierung beschlossene 2045-Ziel auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021, wonach der Bund Klimaschutzmaßnahmen zeitnah ergreifen muss und nicht auf künftige Generationen verschieben darf. Davon abzuweichen, birgt also ein großes Risiko, wieder vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen. Auch Katherina Reiche hatte anfangs Sympathien für eine Verschiebung des Zieljahrs geäußert, dies aber wohl aus Gründen der Koalitionsraison nicht mehr wiederholt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) positionierte sich damals sofort klar dagegen.

Modernes Strommarktdesign: Kosteneffizienz ohne Ausbaubremse

Auf weniger heikles Terrain begibt sich der Industrieverband BDI mit seinen Forderungen zur Energiewende. Er setzt den Akzent darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gesichert werden müsse. Der Verband begrüßt die Entlastungen durch den von der Koalition geplanten und inzwischen von der EU abgenickten Industriestrompreis, warnt jedoch vor falschen Erwartungen: Der könne „nur eine Brücke“ sein. Für eine dauerhafte Lösung müsse das Energiesystem insgesamt effizienter organisiert werden.

Es muss unbedingt am Pfad in Richtung „100 Prozent Erneuerbare“ festgehalten werden." Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)

Ökologisch orientierte Wirtschaftsverbände argumentieren in dieser Situation, Kosteneffizienz könne nicht über eine Ausbaubremse bei Erneuerbaren erreicht werden, sondern erfordere Systemintegration, Flexibilität und klare Preissignale. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) fordert ein modernes Strommarktdesign, das Investitionen absichert und zugleich Preissignale „ins System zurückbringt“, damit Speicher, Lastmanagement und netzdienliche Flexibilität wirtschaftlich werden. Er befürwortet kurzfristige Entlastungen wie den Industriestrompreis und geringere Netzentgelte, betont aber, es müsse unbedingt am Pfad in Richtung „100 Prozent Erneuerbare“ festgehalten werden. Der Bundesdeutsche Arbeitskreis Umweltbewusstes Management (BAUM) argumentiert ähnlich. Er plädiert für ein zukunftsfähiges Marktdesign, das Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Leitplanken zusammenbringt.

Gegenwind aus der Landespolitik

Eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien ist kein Kostenrisiko, sondern ein Stabilitätsgewinn“. Grüne Länderminister

Eingemischt in die Debatte haben sich unlängst auch sieben Grünen-Ministerinnen und -Minister aus den Bundesländern, die dort Umwelt- und Klimaressorts innehaben – darunter Mona Neubaur aus Nordrhein-Westfalen, Thekla Walker aus Baden-Württemberg und Christian Meyer aus Niedersachsen. Sie fordern, Deutschland müsse beim Umbau des Energiesystems „Kurs halten“. In einem gemeinsamen Papier argumentieren sie, eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien sei „kein Kostenrisiko, sondern ein Stabilitätsgewinn“.

Sie sehen sich durch den vom Bund beauftragten Monitoringbericht bestätigt, in dem ein Festhalten am Ausbautempo der erneuerbaren Energien empfohlen wird. Kosteneffizienz, so die Ministerinnen und Minister, entstehe jetzt vor allem durch Systemintegration: Photovoltaik, Batteriespeicher, Wärmepumpen, Wallboxen und Digitalisierung müssten vernetzt werden, um Netzbelastungen zu senken, Verluste zu minimieren und eine widerstandsfähige Energieversorgung aufzubauen. Sie plädieren zudem für eine Strompreissenkung für alle, eine vorausschauende Netzplanung, einen verlässlichen Wasserstoffhochlauf sowie den Einsatz von unterirdischer CO₂-Speicherung (CCSSteht für Carbon Capture and Storage: das Einfangen und dauerhafte Einlagern von CO2. Beim verwandten CCU dient das eingefangene CO2 als Rohstoff für Produkte.Steht für Carbon Capture and Storage: das Einfangen und dauerhafte Einlagern von CO₂. Beim verwandten CCU dient das eingefangene CO₂ als Rohstoff für Produkte.) nur dort, wo Emissionen schwer vermeidbar sind.

In der Branche der Erneuerbaren gibt es unterschiedliche Stimmen zum Energiewende-Monitoring des BMWE.

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