Am vergangenen Wochenende verabschiedete die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Bundesparteitag erstmals ein Grundsatzprogramm. In Kapitel zwölf, das sich mit Energiepolitik beschäftigt, fordert die Partei, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz abzuschaffen. Die drei zentralen politischen Instrumente der Energiewende sollen beseitigt werden – obwohl nahezu die gesamte Bevölkerung den Umbau des deutschen Energiesystems ausdrücklich befürwortet.
Die Rechtspopulisten schreiben in ihrem Grundsatzprogramm zudem von „staatlicher Bevormundung“ und „Zwangsvermarktung“ Das erfolgreiche und weltweit vielfach nachgeahmte EEG halten sie für verfassungs- und europarechtswidrig. Außerdem will die Partei den Atomausstieg zurücknehmen und die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern. Auch die Kernenergie-Forschung soll wieder aufgenommen und ausgebaut werden.
Fracking erforschen, Klimaschutzpolitik stoppen
Weiterforschen will die AfD ebenso an der umstrittenen Fracking-Methode, bei der Flüssigkeit unter hohem Druck in den Untergrund gepumpt wird, um das Gestein dort aufzubrechen und darin enthaltenes Erdgas freizusetzen.. Dem stark in der Kritik stehenden Fracking-Gesetz der großen Koalition, das Fracking unter Auflagen erlaubt, würde die Partei im Bundestag zustimmen. Für Propaganda halten die Rechtspopulisten dagegen den Klimawandel, den die Bundesregierung nur zur „großen Transformation“ der Gesellschaft missbrauche, um die persönliche und wirtschaftliche Freiheit der Bürger massiv einzuschränken.
Der international anerkannte Weltklimarat IPCC und die Bundesregierung „unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus“, heißt es im Grundsatzprogramm. Die Klimaschutzpolitik sei ein Irrweg, der sofort beendet werden müsse.
Prominente Wissenschaftler wie Hans-Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, halten die Thesen der AfD für vollkommen abwegig und schlichtweg falsch. Dennoch seien die Positionen der Partei keineswegs harmlos, warnte er.
Clemens Weiß – energiezukunft.eu
