Große Teile der Energiewende könnten nach den Vorstellungen der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zukünftig per Kredit finanziert werden. Demnach sollen Stromkunden nur noch einen festen Betrag zur Förderung Erneuerbarer Energien zahlen. Darüber hinaus anfallende Kosten würden über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht. Das geht nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus einem energiepolitischen Grundsatzpapier Aigners hervor.
Danach soll die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) bei 4,9 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden. Momentan liegt sie bei 6,2 Cent. Die restlichen 1,3 Cent pro Kilowattstunde sowie zukünftige Steigerungen sollen aus einem „Streckungsfonds“ beigesteuert werden, der bis Mitte 2020 auf bis zu 72 Milliarden Euro anwachsen könnte. Auf diesen Kosten bleiben die Verbraucher jedoch sitzen. Sie müssten nach den CSU-Plänen den Fonds abtragen, sobald die EEG-Umlage unter den Fixbetrag von 4,9 Cent sinkt. Wann dies soweit sein könnte, ist offen.
Einen ähnlichen Vorschlag hatte zuletzt der langjährige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) unterbreitet. Alle bisherigen Förderzusagen sollten durch einen sogenannten „Altlastenfonds“ finanziert und zu einem späteren Zeitpunkt getilgt werden – etwa durch die Gewinne bereits abgeschriebener Erneuerbare-Energien-Anlagen.
Kosten tragen zukünftige Generationen
Zustimmung zu Aigners Plänen kommt von Verbraucherschützern. „Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren“, sagte der Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen Holger Krawinkel. Kritik kam dagegen von den Grünen. Parteichefin Simone Peter bemängelte die großzügigen Ausnahmen für Industriebetriebe. „An dieser unfairen Verteilung der Kosten will die CSU aber gar nicht rütteln, sondern sie möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben und künftige Generationen dafür zahlen lassen“, so Peter.
Auch die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Natascha Kohnen, lehnt die Pläne ab: „Den Preis dafür zahlen die zukünftigen Generationen.“ Ihr Parteikollege, Energieminister Sigmar Gabriel erklärte am Samstag, es dürfe bei der Energiewende keine Verzögerungen geben. Gespräche zur künftigen Gestaltung des Erneuerbaren-Ausbaus würden nun zügig beginnen. Bis spätestens Ostern sollen Eckpunkte einer Reform vorgelegt werden.
Clemens Weiß - energiezukunft.eu
