Erneuerbare Energien haben mit einem Anteil von knapp 60 Prozent einen festen Platz im Strommix. Doch die ausstehende EEG-Reform führt zu Planungsunsicherheit. Kommt die Reform nicht rechtzeitig, könnte der Erneuerbaren-Ausbau ins Stocken geraten und die Ausbauziele verfehlt werden. Das hätte nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern könnte auch die gesellschaftliche Akzeptanz neuer Projekte gefährden.
Ohne EEG-Novelle könnten Projektfinanzierungen ausbleiben
Die Hängepartie um die EEG-Reform stellt für die Unternehmen der Branche ein zunehmend größeres finanzielles Risiko dar. Wenn bis zum 1. Januar 2027 kein neues Gesetz verabschiedet wird, kann der Bund keine Förderinstrumente und Ausschreibungen für neue Projekte mehr bewilligen. Davon wären vor allem mittelständische Unternehmen und Bürgerenergieprojekte betroffen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Raue, das der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) in Auftrag gegeben hat. Projekte, die die Menschen finanziell einbeziehen, tragen jedoch maßgeblich zur Akzeptanz bei.
„Wir warten händeringend auf das EEG und das Netzpaket“, sagt Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des BEE, in ihrer Begrüßungsrede beim diesjährigen BEE-Sommerfest. „Wir wollen, dass die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch nach dem 1.1.2027 weitergeht.“ Einen kürzlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgelegten Kurzbericht zum aktuellen Stand der EEG-Novelle bezeichnete der Verband als enttäuschend. Der Bericht enthalte keine neuen Informationen, auf die die Branche seit Vorstellung des BMWE-Monitoringberichts zum Status der Energiewende warte. Bereits früher vorgelegte Entwürfe zum EEG und Netzpaket kritisierte der Bundesverband Windenergie als lückenhaft und teilweise fehlgeleitet.
Ausbauziel bis 2030: Nur mit zügigem Erneuerbaren-Ausbau realistisch
Ohne ein künftiges EEG und Netzpaket könnte sich der Ausbau zudem verlangsamen, sodass die im EEG festgelegten Ausbauziele nicht mehr erreichbar wären. Bisher ist die Branche diesen Zielen stetig nähergekommen. So hat sich der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix seit 2015 nahezu verdoppelt. Inzwischen liefern erneuerbare Erzeugungsanlagen knapp 60 Prozent des Stroms in Deutschland. In seiner derzeitigen Form sieht das EEG jedoch vor, bis 2030 mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren zu decken. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau auf hohem Niveau weiter vorangetrieben werden. Das zeigen Berechnungen des Kopernikus-Projekts Ariadne. Ein verlangsamter Ausbau der Erneuerbaren könnte zudem die Strompreise erhöhen. Bereits eine Reduzierung um 30 Prozent würde den Börsenstrompreis im Jahr 2030 um 20 Euro pro Megawattstunde erhöhen. Zwar würde der Förderbedarf für erneuerbare Energien sinken, jedoch würden die Gesamtkosten für Stromkunden um 9,5 bis 13,2 Milliarden Euro steigen.
Erneuerbare stärken regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt
Die erneuerbaren Energien haben längst nicht nur Auswirkungen auf das Stromsystem, sondern auch auf den Arbeitsmarkt. So machten die Stellenanzeigen in der Erneuerbaren-Branche im vergangenen Jahr 3,5 Prozent aller Jobangebote aus. Das zeigt der Jobmonitor der Bertelsmann-Stiftung. Bis zum Jahr 2030 werden laut Modellrechnungen rund 157.000 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt, bis 2040 weitere 102.000. Für BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser steht daher fest: „Es gibt kaum eine Branche, die aktuell in Deutschland so erfolgreich ist wie die der Erneuerbaren.“
Für den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, gibt es ebenfalls keine Alternative zum erneuerbaren Ausbaupfad. In seiner Keynote beim BEE-Sommerfest versprach er der Branche: „Ich sage Ihnen als Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Ein Ausbremsen des Erneuerbaren-Ausbaus ist mit uns nicht zu machen.“ Die erneuerbaren Energien hätten viel erreicht, da sie unschlagbar seien. Sie sind der einzige Weg, um ein unabhängiges und resilientes Stromsystem aufzubauen. Damit der Ausbau gelinge, seien jedoch nicht nur gesetzliche Sicherheit, sondern auch mehr Akzeptanz und Wertschöpfung vor Ort gefordert.
Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die Wertschöpfung besonders in ländlichen Regionen bis 2033 mehr als verdoppeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung sowie der IW Consult. Gemeinden und Kommunen könnten von zusätzlichen Einnahmen, neuen Arbeitsplätzen und einer steigenden Standortattraktivität profitieren. Dafür müssen die Kommunen jedoch bei Projekten aktiv eingebunden und die Menschen vor Ort frühzeitig und umfassend beteiligt werden.
„Die Energiewende ist ein Mitmachprojekt“
Die Energiewende sollte immer auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gedacht werden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, in ihrer Impulsrede beim BEE-Sommerfest. Sie betonte zudem: „Die Demokratie steht von innen und außen unter Druck. Mit den erneuerbaren Energien haben wir aber ein Mitmachprojekt, an dem sich Bürger beteiligen können.“
Die derzeitige politische Lage führt zu Verunsicherungen – sowohl in der Branche als auch bei den Bürgern. Gesetzliche Klarheit könnte dabei helfen, Planungsunsicherheiten zu reduzieren und den Erneuerbaren-Ausbau voranzutreiben. So könnte auch das Ausbauziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 realistisch bleiben und lokale Wertschöpfung geschaffen werden.