Lang musste die Windbranche auf die Gesetzentwürfe warten, nun ist die Enttäuschung groß. „Wir freuen uns, dass die zusätzlichen zwölf Gigawatt im Gesetz verankert werden“, erklärt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. „Aber es überwiegt die Ernüchterung darüber, dass unsere vielfachen Vorschläge und Einwände weitgehend unberücksichtigt geblieben sind.“ Zu den einschneidendsten Änderungen der EEG-Reform gehört die EU-rechtlich vorgeschriebene Umstellung von der Marktprämie auf zweiseitige Differenzverträge. Besonders heikel: Der Wechsel aus dem Fördersystem hin zur Direktbelieferung von Unternehmen mittels Stromliefervertrag (Power Purchase Agreement, PPASteht für Power Purchase Agreement: längerfristiger Stromliefervertrag zwischen einem Erzeuger und einem Verbraucher, z.B. einer Fabrik.Steht für Power Purchase Agreement: längerfristiger Stromliefervertrag zwischen einem Erzeuger und einem Verbraucher, z.B. einer Fabrik.) soll nur einmal innerhalb der ersten zehn Jahre möglich sein.
Für Torsten Levsen, Vorsitzender des Windparkentwicklers Denker Wulf, ist das gesamte Vorgehen des Wirtschaftsministeriums völlig unverständlich. Er kritisiert vor allem die geplante Änderung am Referenzertragsmodell, die Projekte außerhalb der Südregion unverhältnismäßig benachteilige. Durch die regionale Aufteilung in vier Zonen werden die Korrekturfaktoren auch in den nördlichen Regionen begrenzt. „In Schleswig-Holstein liegen rund 40 Prozent unserer Standorte unter einem Gütefaktor von 80 Prozent – aber nicht weil wir die Anlagen eng stellen, sondern wegen genehmigungsrechtlicher Auflagen, wie zum Beispiel für den Lärm- oder Artenschutz“, erklärt Levsen.
Windbranche fordert verbindliche Pflichten für Netzbetreiber
Größter Stimmungskiller für die Branche bleibt der Redispatch-Vorbehalt aus dem Netzpaket. Der BWE hält ihn für europarechtswidrig und warnt vor Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe. Mehrere juristische Gutachten stützen diese Einschätzung. Die Branche sei durchaus bereit, Einschränkungen zu akzeptieren – allerdings nur, wenn es im Gegenzug klare Verpflichtungen für die Netzbetreiber gibt, so Levsen: „Die Energiewende kann nicht so organisiert werden, dass das Netz den Engpass definiert und das wirtschaftliche Risiko dauerhaft beim Primärerzeuger abgeladen wird.“
Risiko in der Projektentwicklung dürfte sich künftig massiv erhöhen
Unterm Strich erwartet die Windbranche massive Einschnitte durch das Reformpaket. „Das Versprechen der Kosteneffizienz ist eine Mogelpackung – die Inhalte der Gesetzentwürfe spiegeln es in keiner Weise wider“, kritisiert BWE-Präsidentin Heidebroek. „Frau Reiche gibt uns auf der einen Seite mehr Ausschreibungsvolumen. Auf der anderen Seite werden die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass es zunehmend schwieriger wird, dieses Volumen tatsächlich zu realisieren“, mahnt Levsen an. Was ihn besonders umtreibe, sei, dass sich das Risiko in der Projektentwicklung künftig massiv erhöhe. „Die grüne Welle, die wir für den Ausbau eigentlich bräuchten, ist vorbei. Stattdessen stehen wir inzwischen vor einer roten Ampel nach der anderen.“ Im Zweifel könne dies den Totalverlust für Projekte bedeuten. Er rechne damit, dass die Branche dadurch Marktteilnehmer verliere – und Investoren, die sich aus dem Markt zurückziehen.