neue energie: Herr Pommerehne, Ihr Verein hat gegen das EEG 2014 Verfassungsklage eingereicht. Was genau halten Sie am Gesetz für verfassungswidrig?
Bernd Pommerehne: Das Gesetz ist ein Eingriff in den Bestandsschutz von Biogasanlagen. Bislang durften wir das, was wir produziert haben, auch einspeisen. Jetzt hat der Gesetzgeber eine so genannte Höchstbemessungsleistung von 95 Prozent der installierten Leistung festgelegt. Alles darüber hinaus wird nicht mehr vergütet. Zum Zeitpunkt der Investition wurde uns zugesichert, dass die Einspeisevergütung für 20 Jahre feststeht. Davon hat sich die Politik mit dem EEG 2014 verabschiedet.
neue energie: Welche Anlagen sind von der Neuregelung betroffen?
Bernd Pommerehne: Das betrifft im Prinzip alle Anlagen. Alternativ gilt zwar die höchste jährliche Einspeiseleistung vor dem 1. August 2014. Anlagen, die mal ein gutes Jahr hatten und seitdem nicht mehr erweitert wurden, können daher über 95 Prozent liegen. Aber davon gibt es kaum welche, Biogas ist ein dynamischer Prozess. Anlagen, die kurz vor Inkrafttreten der Novelle gebaut wurden, hatten überhaupt keine Chance mehr. Genauso Anlagen, die noch kein volles Jahr ohne jegliche Unterbrechung durchgelaufen sind. Bei ihnen werden die 95 Prozent angesetzt.
neue energie: 95 Prozent klingt ja auf den ersten Blick nicht so schlecht, nahe an 100 Prozent, könnte man denken…
Bernd Pommerehne: Aber die letzten Prozent sind entscheidend, die entscheiden über Gewinn und Verlust. Wir müssen ja die Investitionskosten bezahlen. Eine 500-Kilowatt-Anlage ist für diese Leistung finanziert, nicht für 475 Kilowatt. Das sind für eine solche Anlage schnell mal 30 000 Euro Unterschied im Jahr. Der Gesetzgeber nimmt mit der Höchstbemessungsleistung 170 Megawatt Kapazität willkürlich aus dem Strommarkt.
neue energie: Über welchen wirtschaftlichen Schaden sprechen wir insgesamt?
Bernd Pommerehne: Allein in unserem Verein sind das 5,5 Millionen Euro im Jahr, bei etwas mehr als 120 Anlagen. In Deutschland gibt es 8000 Biogasanlagen.
neue energie: Sie haben den Verein Nachhaltige Energien eigens gegründet, um gegen die Änderungen im EEG vorzugehen. Was gab den Ausschlag?
Bernd Pommerehne: Zu Beginn waren wir acht Gründungsmitglieder, mittlerweile sind es schon mehr als 120. Wir im Verein sind der Meinung: Wehret den Anfängen. Wenn wir uns jetzt nicht gegen die Willkür der Gesetzgeber zur Wehr setzen, wer weiß, was dann im nächsten EEG passiert?
neue energie: Wie schätzen Sie die Erfolgsausschichten Ihrer Klage ein?
Bernd Pommerehne: Wenn wir das nicht durchkriegen, dann ist mein letztes bisschen Glaube an den Rechtsstaat weg. Wir sind doch keine Bananenrepublik: Die Vergütung wurde uns für 20 Jahre gesetzlich garantiert und jetzt wird das einfach ignoriert. Im Übrigen hat der Verbraucher von der Höchstbemessungsleistung gar nichts. Der Strompreis wird dadurch nicht günstiger, sondern teurer, da die fehlenden 170 Megawatt aus dezentralen Blockheizkraftwerken irgendwie ersetzt werden müssen. In ein bis zwei Jahren wissen wir, ob die Klage vom Verfassungsgericht angenommen wird. Dann ist die Frage, wie schnell sie verhandelt wird. So lange müssen wir durchhalten.
neue energie: Schaffen die Anlagenbetreiber das denn, trotz Verlusten?
Bernd Pommerehne: Es geht, aber die Gewinne bewegen sich irgendwann gegen null. Das heißt: Es investiert einfach keiner mehr. Wir wissen ja nicht, ob wir in Zukunft überhaupt noch Geld kriegen. Momentan finden Sie auch gar keine Bank mehr, die Ihnen Geld gibt. Der Vertrauensschutz ist weg. Den Effekt sehen wir ja: Im Biogasbereich wird bis auf kleine Gülleanlagen nichts mehr gebaut. Bei den Anlagenherstellern wird es weitere Insolvenzen geben. So schaffen wir die Energiewende nicht.
Dieses Interview ist zuerst in der Ausgabe 06/2015 von neue energie erschienen.
