Die Europäische Energieeffizienz-Richtlinie (EED) trat 2014 in Kraft. Artikel 7 der EED schreibt vor, den Energieverbrauch jährlich um 1,5 Prozent zu senken. Viele Mitgliedstaaten führten daraufhin verpflichtende Energieeffizienzsysteme für Energieversorgungsunternehmen ein. Deutschland dagegen habe die Energieversorger aufgrund des Lobbydrucks aus der Verantwortung genommen und stattdessen den Weg „alternativer Maßnahmen“ gewählt, kritisieren DUH und BUND. Bei der EU haben sie nun ein Beschwerdeverfahren gegen Deutschland eingeleitet, denn die Umsetzung der europäischen Energieeffizienzvorgaben in nationales Recht sei bei weitem nicht ausreichend.
Fragwürdige Maßnahmen
Ziel der Beschwerde ist, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und damit den Druck auf die Bundesregierung erhöht, ihre Klimaschutzpolitik voranzubringen. Die Verbände kritisieren, dass die derzeitigen Maßnahmen aus Deutschland nicht ausreichen, um das Ziel von 1,5 Prozent Energieeinsparung pro Jahr zu erfüllen. Bei vielen Instrumenten falle es schwer, überhaupt einen Bezug zur Energieeffizienz zu erkennen. „LKW-Maut, Luftverkehrssteuer und Emissionshandel werden derzeit als Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ausgegeben. Das ist mehr als fragwürdig“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Zusätzliche Maßnahmen und Instrumente müssten nun initiiert werden, etwa im Gebäudebereich. Vorgaben und Fristen würden bislang versäumt, zudem werde die Öffentlichkeit unzureichend von der Bundesregierung informiert. „Gewaltige Potenziale zur CO2-Minderung und Unabhängigkeit von Energieimporten werden verschenkt. Eine verbesserte Energieeffizienz würde die Wettbewerbsfähigkeit stärken und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, kommentiert Antje von Broock, stellvertretende Geschäftsführerin des BUND.
Die Bundesregierung habe in den nächsten Monaten die Gelegenheit, auf das Beschwerdeverfahren zu reagieren und konkrete Schritte in Richtung einer wirkungsvollen Effizienzpolitik einzuleiten, so die Umweltverbände. Das wäre auch für Deutschlands Klimaziele förderlich. Bislang steht ein Energieeffizienzziel von mindestens 27 Prozent bis 2030 in der Diskussion, das Europäische Parlament habe sich sogar bereits für eine Zielvorgabe von 40 Prozent ausgesprochen.
Nicole Allé – energiezukunft.eu
