Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: „Natürlich muss die EU auch weiterhin den Schwerpunkt auf Erneuerbare Energien legen. Deswegen ist es wichtig, dass die Kommission eine verbindliche EU-weite Zielvorgabe vorschlägt. Nun müssen wir uns noch auf die Einzelheiten des Rahmens einigen, doch wurde die Richtung für die EU vorgegeben.“
Der Verband kommunaler Unternehmen kritisierte die Pläne der EU. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck erklärte: „Die Energiewirtschaft benötigt langfristig stabile Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es ist daher wichtig, dass ein verbindliches Ziel für deren Ausbau für 2030 gesetzt wird."Auch Umwelt- und Klimaschützer äußerten sich enttäuscht. „Wenn sich die EU nicht auf nationale verbindliche Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien einigt, bedeutet das einen Freibrief für Länder wie Polen, ihre Verpflichtungen auf ambitionierte Länder wie Österreich abzuwälzen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen", warnte Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin bei Greenpeace.
Die Energieexperten Oliver Geden und Severin Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnen sogar davor, dass die deutsche Vorreiterrolle in Sachen Energiewende in Gefahr sei: "Deutschland kann in Zukunft von seinen europäischen Partnern daran gehindert werden, seine angestammte Vorreiterrolle effektiv auszugestalten. Nicht nur die deutschen Erneuerbaren-Ziele könnten aufgrund schwacher EU-Beschlüsse unter Anpassungsdruck geraten. Sollte die EU ihren Ehrgeiz beim Klimaschutz bremsen und der Preis für Emissionszertifikate niedrig bleiben, werden sich vor allem auch die im Rahmen der Energiewende gesetzten Emissionsminderungsziele kaum noch einhalten lassen, weil von dieser Entwicklung insbesondere Kohlekraftwerke profitieren."
Rebecca Raspe energiezukunft.eu / Jörg-Rainer Zimmermann
