Die nächste Bundesregierung wird von der Union geführt werden. Das ist, schaut man sich die aktuellen Umfragewerte an, so gut wie sicher. Sie wird folglich auch den Fortgang der Energiewende maßgeblich bestimmen. Der Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSUBundestagsfraktion mit dem Titel „Neue Energie Agenda für Deutschland“ zeigt, wohin der Weg gehen soll. Es geht um eine CO2 Bepreisung als „Leitinstrument“ und das schrittweise Ende der EEG-Förderung. Auch finden sich Positionen zu einer Rückkehr zur Atomenergie, die aber scheinbar nicht final abgestimmt waren.
Interessant ist, dass in dem Papier an dem Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, nicht gerüttelt wird – trotz der in den dafür zentralen Sektoren Gebäude und Verkehr bisher äußerst zäh verlaufenen Energie- und Effizienzwende.
Gar nicht bescheiden wird die vorgeschlagene Agenda zudem als „das größte zusammenhängende Infrastruktur-Investitionsprojekt in der Geschichte unseres Landes“ angepriesen. Dafür müssten allerdings „Wirtschaft und Klima zusammen“ gedacht werden, es brauche eine „Kostenwende“, und es dürfe nicht „weiter einseitig eine Subventionspolitik zugunsten einzelner Branchen“ betrieben werden. Letztlich soll das Konzeptpapier, das am 5. November auf einem Energiegipfel der Fraktion vorgestellt und diskutiert wurde, als Grundlage für das Wahlprogramm dienen.
Unklare Position zur Kernenergie
Der im Frühjahr 2023 abgeschlossene Atomausstieg wird in dem Papier als „ideologisch begründete Fehlentscheidung der Ampel“ bezeichnet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in einem „Optionenpapier zur Kernenergie“ darzustellen, in welchem Stadium des Abbaus sich die sechs zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke befinden. Auch soll sie eine Kosten- Nutzen-Analyse für den Weiterbetrieb aufstellen.
Die Atomenergie wird in den Reihen der Union immer mal wieder aus der Versenkung geholt – so etwa von der CSU, aber auch von Jens Spahn (CDU), der in seiner Rolle als Fraktionsvize auch für Energiethemen zuständig ist. Andreas Jung wiederum gilt seit Jahren als Experte für Energiefragen. Und er scheint einige Aspekte der „Energie-Agenda“ anders zu verstehen als sein Parteikollege Spahn – das legt zumindest ein Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 5. November nahe. Der Titel dieses Textes: „CDU-Vize Andreas Jung widerspricht Spahn: ‚Kein Zurück zur Atomenergie‘“. Auch wird Jung in dem Bericht damit zitiert, dass die Union keinen „Atomwahlkampf“ führen werde. Das klingt eher nach CDU-Chef Friedrich Merz, der das Kapitel schon einmal abmoderiert hatte. Im Juni erklärte er auf einem Kongress des Bundesverbands der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, das „Thema Kernenergie“ sei „entschieden“.
Am Kohleausstieg wird festgehalten
Beim weiteren Umbau des Stromsystems möchte die Agenda-Autoren grundsätzlich an dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 festhalten. Allerdings wird betont, es dürfe kein weiteres Abschalten von Kohlemeilern geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke gebaut sind und „zusätzliche alternative Leistung“ verfügbar ist. Die Ampel hatte hingegen im Koalitionsvertrag verabredet, das Kohle- Aus „möglichst“ auf 2030 vorzuziehen.
Der weitere Ausbau der Hochspannungsleitungen soll „in der Regel als Freileitungen“ erfolgen, unterirdisch nur, „wo nötig“. Die Erdverkabelung als Standard war unter der Merkel-Groko 2015 beschlossen worden, um Proteste der Menschen vor Ort zu minimieren. Diese Technologie verursacht jedoch deutlich höhere Kosten, was immer wieder für Kritik sorgte.
Hoher Wasserstoff-Bedarf
Zugeständnisse an fossile Energien werden auch beim Übergang von Erdgas zum Energieträger Wasserstoff gemacht. So soll nicht nur „grüner“ Wasserstoff zum Einsatz kommen, sondern auch die „blaue“ Variante, die aus Erdgas hergestellt wird. Dabei entstehendes CO2 soll abgespalten und eingespeichert werden. Auf diese Weise könnte laut dem Agenda-Papier Wasserstoff in allen Sektoren zur Anwendung kommen, auch im Autoverkehr und beim Heizen. In Fachkreisen ist dieser Ansatz umstritten. Experten sehen die knappe Ressource H2 vor allem in Bereichen, in denen keine Alternativen verfügbar sind. Das ist etwa in der Chemiebranche oder bei der Stahlherstellung der Fall.
Ein klares Bekenntnis enthält das Papier zur Steuerungswirkung des Markts. Zentrale, kosteneffiziente Instrumente seien die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel – im Gegensatz dazu stünden eine „kleinteilige Steuerung, Verbote und Zwang“. In der Praxis müsse allerdings darauf geachtet werden, „dass es zu keinen Industrieabwanderungen und zu keiner sprunghaften Belastung der privaten Verbraucher kommt“.
Klimabonus statt Klimageld
Zu diesem Zweck wird ein „Klimabonus“ ins Spiel gebracht, mit dem Privatverbraucher und Unternehmen „schnell und effizient“ entlastet werden sollen, was nach dem von der Ampel zwar angekündigten, aber nicht umgesetzten „Klimageld“ klingt. Konkret sollen mit den CO2- Einnahmen zuerst die Stromsteuer „auf ein Minimum“ und die Netzentgelte „erheblich“ gesenkt werden. Für den CO2-Emissionshandel als Steuerungsinstrument hatte sich Jung, gemeinsam mit anderen CDU-Politikern, auch an anderer Stelle ausgesprochen.
Zum aktuell heiß debattierten Thema der EEG-Umlage heißt es in dem Agenda-Text, die Einspeisevergütung solle statt einer dauerhaften Subvention an die Betreiber von Wind, Solar- und Biomasseanlagen „marktgrechter“ ausgestaltet werden und dann „schrittweise auslaufen“. Die EEG-Umlage wird seit Mitte 2022 nicht mehr über den Strompreis, sondern mit Mitteln des Bundes gezahlt. In diesem Jahr ist sie gegenüber den Planungen stark gestiegen, von zehn auf voraussichtlich 19 Milliarden Euro. Auch für 2025 rechnen die Netzbetreiber mit 17 Milliarden Euro. Ein konkreter Vorschlag, wie der Umbau der EEG-Förderung geschehen soll, fehlt in dem Papier, doch komme dem „ungeförderten Ausbau“ der erneuerbaren Energien eine immer stärkere Bedeutung zu.