Es ist das längste und größte Vorhaben im Bundesbedarfsplan für den Netzausbau: Wenn im Jahr 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, sollen die südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg über den „Suedlink“ mit Strom versorgt werden. Das Projekt besteht aus zwei Trassen: Eine führt von Brunsbüttel ins baden-württembergische Großgartach, eine von Wilster bei Hamburg nach Grafenrheinfeld im nördlichen Bayern. Für diese zweite Trasse liegt jetzt ein Vorschlag der verantwortlichen Netzbetreiber Tennet und TransnetBW auf dem Tisch.
Es handele sich um „eines der bedeutendsten Netzausbauprojekte Europas und das wichtigste Infrastrukturprojekt der Energiewende“, sagte Lex Hartman aus der Tennet-Geschäftsführung zum offiziellen Start der Streckenplanung. Zugleich verkündeten die Projektplaner aber auch einen Rückschlag: Die geplanten Informationsveranstaltungen für vom Bau betroffene Bürger und Kommunen liegen vorerst auf Eis. Der Grund sind Forderungen der bayerischen CSU-Landesregierung nach einem Moratorium für den Netzausbau. So erklärte die Chefin der Staatskanzlei, Christine Haderthauer, bis zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssten die Planungen unterbrochen werden. Erst dann wisse man genau, welche Trassen nötig seien.
CSU zieht Zustimmung zurück
Ausgelöst wurden die bayerischen Einwände durch Bürgerproteste, die sich gegen die „Süd-Ost“-Verbindung richten. Damit wollen die beiden anderen Netzbetreiber in Deutschland, 50Hertz und Amprion, Sachsen-Anhalt und Bayern verbinden. Die Strecke soll bis Meitingen in der Nähe von Augsburg verlaufen. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer meldete sich zu Wort, eine solche Leitung könne es nur „zusammen mit den Regionen und Bayern“ geben. Bisher habe niemand mit der Landesregierung darüber gesprochen. Der Bundesbedarfsplan, in dem die vordinglichen Netzausbau-Projekte festgelegt werden, wurde allerdings 2013 auf Bundesebene beschlossen – also während die CSU an der Regierung beteiligt war.
„Die sture Haltung der bayerischen Landesregierung ist unverantwortlich“, meint Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Man kann nicht erst im Bund zustimmen und dann auf Landesebene wieder zurückziehen.“ Den Schritt der Netzbetreiber, die Bürgerbeteiligung fürs Erste aufzuschieben, hält er für folgerichtig. „Die Gesamtlage ist noch diffus, das ist keine gute Ausgangssituation für einen Dialog. Die Bürger werden dadurch massiv verunsichert.“
Ahmels leitet für die DUH das Forum Netzintegration, das Ende Januar Handlungsempfehlungen zum Netzausbau an die Bundesregierung übergeben hat. Am Forum sind knapp 60 Verbände und Unternehmen beteiligt, darunter auch die Übertragungsnetzbetreiber. Im Zentrum des „Plan N 2.0“ stehen Maßnahmen für mehr Mitbestimmung der Betroffenen bei der Streckenplanung, um Konflikte möglichst von vorne herein zu vermeiden.