Die Illusion der Einigkeit währte nur kurz: Als die Bundesregierung am 12. Mai neue Klimaziele vereinbarte, veröffentlichte das Umweltministerium dazu auch einen „Klimapakt Deutschland“. Hinter dem monumentalen Titel steht eine kurze Liste von Maßnahmen, mit denen die Koalition gedenkt, den Zielen in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl wenigstens etwas näherzukommen.
Ein Satz in dem Papier lautet: „Die Kosten des nationalen CO2-Preises werden zu 50 % von den Vermietern getragen.“ Über diesen Punkt hatten sich CDU/CSU und SPD seit Monaten gestritten, weil die Union nicht akzeptieren wollte, dass Vermieter als diejenigen, die über die Heizungsanlage und über Sanierungen entscheiden, einen Teil der Kosten tragen. Auf der Pressekonferenz nach dem Kabinettsbeschluss sagte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, es werde „jetzt endlich der Unfug abgeschafft, dass die Mieter alleine die steigenden CO2-Kosten des Heizens tragen müssen“.
CDU-Logik: Einfach weniger heizen
Doch wie in der Regierungszeit der Großen Koalition schon häufiger – etwa bei der Streichung des Solardeckels, mit dem die Förderung neuer Anlagen abrupt zu enden drohte – stellt sich nach einer Regierungsankündigung die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag quer. Am 1. Juni ließ deren rechtspolitischer Sprecher Jan-Marco Luczak wissen, die 50/50-Aufteilung der Kosten stelle „einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips“ dar. Sie sei „weder fair noch gerecht“, da Vermieter den Energieverbrauch ihrer Mieter nicht beeinflussen könnten. Das entspricht der Position von Vermieter-Verbänden. Laut Luczak sinke auch die Lenkungswirkung des CO2-Preises als Klimaschutzmaßnahme. Die Logik: Statt Vermieter zu überzeugen, fossile Heizungen auszutauschen, sollen Mieter dazu gebracht werden, weniger zu heizen.
Mieterorganisationen hingegen betonen – wie die SPD –, dass die Mieter eben keinen Einfluss darauf haben, ob per Ölkessel oder mit Solarthermie geheizt wird und wie gut oder schlecht das Haus gedämmt ist. Gerade arme Haushalte würden zudem in schlecht isolierten Häusern leben und seien damit besonders von Kostensteigerungen durch den CO2-Preis betroffen. Auch der Erneuerbaren-Verband BEE kritisierte die Union. Eine sozial gerechte Umsetzung des CO2-Preises zu blockieren, „torpediert den weiteren Erfolg der Energiewende“, so Verbandspräsidentin Simone Peter.
Noch deutlicher wird die Deutsche Umwelthilfe. Deren stellvertretende Vorsitzende Barbara Metz kommentierte, die Bundesregierung mache sich „einmal mehr zur Marionette der Wohnungswirtschaft“. Die Kosten den Mietern zu überlassen, „zementiert den klimapolitischen Stillstand im Gebäudebereich“. Der Sektor gilt als schwieriger Fall auf dem Weg zur Treibhausgas-Neutralität. Zuletzt hatte er als einziger sein Klimaziel für 2020 verfehlt.