Umweltverbände, Erneuerbaren-Branche und Opposition erhöhen im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags heute und morgen (20. bis 21. Februar) in Stuttgart den Druck auf die Partei und die Bundesregierung. Sie fordern klare Bekenntnisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Festhalten an ambitionierten Klimazielen – und nehmen dafür besonders Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Pflicht. Hier stehen wichtige Weichenstellungen an: mit dem neuen Klimaschutzprogramm und neuen Gesetzen zum Erneuerbaren-Ausbau.
Teile der Union wollen Klima-Kurs abschwächen
Hinter dem Ruf nach klareren Ansagen stehen handfeste inhaltliche Auseinandersetzungen innerhalb der Union. Im Vorfeld des Parteitags hatten die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) gemeinsam einen Antrag eingebracht, der den klimapolitischen Kurs der CDU deutlich abgeschwächt hätte. Sie wollten das Ziel Netto-Null von 2045 auf 2050 verschieben und auch das EU-Ziel auf eine CO2-Reduktion um nur 90 Prozent bis 2050 reduzieren.
Die Antragskommission des Parteitags formulierte den Text komplett neu, die Forderungen von Wirtschafts- und Sozialflügel finden sich darin nicht mehr. Im jetzt empfohlenen Leitantrag heißt es nun allgemein, es gelte, „wettbewerbsfähige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und Klimaschutz zu verbinden“. Parteichef Merz hatte zuletzt auf dem UN-Klimagipfel in Brasilien Deutschlands Festhalten an den Klimazielen bekräftigt. Eine Verschiebung der Netto-Null auf 2045 würde heftige Konflikte auch mit dem Koalitionspartner SPD auslösen. Trotz des weichgespülten Antrags ist nicht ausgeschlossen, dass es auf dem Parteitag heftige Diskussionen über den Klima- und Energiekurs gibt.
CDU-Parteitag: Steht Reiches Netzpaket zur Debatte?
Die Ministerin verteidigte ihre Pläne am Donnerstag. „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten Teil der Stromerzeugung in Deutschland“, sagte sie dem Handelsblatt. Daraus folge, dass sie nun auch mehr „Systemverantwortung“ übernehmen müssten. Es dürfte spannend werden, ob Reiches Kurs beim Parteitag in Stuttgart debattiert wird. Bisher halten sich die Umweltexperten in der Union, etwa die Gruppe der „Klima-Union“, mit Kritik an ihrem Plan zur Erneuerbaren-Drosselung zurück. Grünen-Chefin Katharina Dröge forderte derweil insbesondere die mitregierende SPD auf, „diesen Grabeszug für die ökologische, demokratische und dezentrale Energiewende nicht einfach laufen zu lassen“.
Studie: Bevölkerung will weiterhin Ausbau der Solarenergie
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Umfrage zur Zukunft der Erneuerbaren. Demnach wünschen sich 78 Prozent der Bevölkerung, dass die Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie beschleunigt oder auf dem bisherigen Niveau fortführt – unter Anhängern der Union sind es sogar 86 Prozent. Drei von vier CDU/CSU-Wählern sprechen sich in der Umfrage dafür aus, die Förderung von Solaranlagen zu erhalten oder zu erhöhen; nur etwa jeder Siebte befürwortet Kürzungen der EEG-Förderung. Die breite Zustimmung steht im Widerspruch zu Vorstößen aus dem Reiche-Ministerium, die EEG-Förderung für neue Dach-PV-Anlagen zu streichen oder für kleine Anlagen die Direktvermarktung des Stroms vorzuschreiben. Durchgeführt wurde die repräsentative Umfrage vom Institut YouGov im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft.