Die Genossenschaft, die selbst Bieter im Verfahren ist, wirft dem Senat unrealistische und unfaire Wettbewerbsbedingungen vor. In einer Stellungnahme kritisiert sie die Vorgehensweisescharf. „Der Senat will die Berliner Energienetze mit einem 08/15-Verfahren nach dem Muster einer Kleinstadt vergeben. Er ignoriert dabei die besondere Situation der Großstadt Berlins und gefährdet ein erfolgreiches Vergabeverfahren“, sagt Hartmut Gaßner, Experte für Energierecht und Aufsichtsratsvorsitzender der BürgerEnergie Berlin.
Dass der Netzbetrieb in Berlin mit einer Kleinstadt nicht vergleichbar sei, zeige allein der Personalbedarf: Während zum Beispiel in Iserlohn 47 Mitarbeiter am Stromnetzbetrieb arbeiten, sind es in der Großstadt Berlin 1400. Es verstehe sich von selbst, dass niemand ein derart großes Unternehmen aus dem Nichts heraus neu aufbauen kann. Jeder neue Netzbetreiber in Berlin müsse die bestehenden Strukturen mit allen Netz-Mitarbeitern komplett übernehmen.
„Das bisherige Verfahren in Berlin blendet diese Notwendigkeit jedoch völlig aus“, so die Genossen weiter. Der Großteil der Wertungskriterien ziele darauf ab, die Leistung des Bewerbers in seinem Heimatnetz, sein Personal und seine Ressourcen zu prüfen. Die Übernahme der bestehenden Strukturen von Vattenfall werde dabei ignoriert und dürfe von den Bewerbern nicht eingeplant werden. „In einer Kleinstadt, wo oft tatsächlich kaum Personal übergeht, mag ein solches Vergabeverfahren unter Umständen sinnvoll sein. Für Berlin ist es jedoch völlig ungeeignet.“ Der vollständige Betriebsübergang müsse „im Vergabeverfahren unterstellt werden“, fordert daher die BürgerEnergie in ihrer Stellungnahme. „Alles andere verkennt die Realität in Berlin.“ Auch die restlichen Vergabekriterien gelte es, an die Situation in der Großstadt anzupassen. „Ob ein Bewerber in seinem Heimatnetz viele oder wenige Stromausfälle hat, spielt für Berlin keine Rolle. Denn er wird hier mit dem Netz und dem Personal von Vattenfall arbeiten müssen. Niedrige Netzausfallzeiten zuhause helfen ihm dabei gar nichts.“
Stattdessen komme es vor allem auf seine Managementkompetenz an: „Kann er die Mannschaft von Vattenfall motivieren und anleiten? Hat er Ideen für einen innovativen Netzbetrieb, kann er Berlins Netz fit machen für den Energiemarkt der Zukunft? Diese Fragen muss das Konzessionsverfahren stellen“, so Gaßner.
Hamburg macht vor, wie es geht
Den Beweis dafür und die Blaupause für ein realistisches Großstadt-Modell liefere derzeit Hamburg. Nach dem Verkauf des Vattenfall-Netzes an die Stadt findet dort derzeit ein vollständiger Betriebsübergang statt. Alle der rund 1000 Netz-Mitarbeiter und die zugehörigen Betriebsmittel werden auf das Hamburger Unternehmen übertragen. Anders wäre der Netzbetrieb für mehrere Millionen Menschen nicht zu gewährleisten.
Die BürgerEnergie Berlin hat daher die Vertreter der großen Koalition und die verfahrensleitende Senatsverwaltung für Finanzen aufgefordert, den Vergabeprozess zu modifizieren. „Das Land Berlin muss das Strom-Verfahren neu ausrichten und an die tatsächlichen Bedingungen in Berlin anpassen.“ Für das Gasnetz kommt die Forderung zu spät, denn in diesem Fall sind die Vergabekriterien bereits offiziell bekannt gegeben und lassen sich nachträglich nicht mehr ändern. Im Strom-Verfahren hingegen wurde noch keinen Kriterienkatalog veröffentlicht. Hier hat der Senat also noch die Möglichkeit, geeignete Kriterien aufzustellen.
Nicole Allé – energiezukunft.eu