Klimaschützer wollen Bundesregierung verklagen
Umweltverbände und Klimaaktivisten kündigen Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Ampelkoalition an. Sie sehen die Freiheitsrechte junger und künftiger Generationen bedroht.
Umweltverbände und Klimaaktivisten kündigen Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Ampelkoalition an. Sie sehen die Freiheitsrechte junger und künftiger Generationen bedroht.
Für Klimaneutralität braucht es Milliarden-Investitionen. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum weckte die Bundesregierung Hoffnungen, während Unternehmer mehr konkrete Unterstützung forderten.
... sagt Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts. Der Nachhaltigkeitsexperte fordert höhere Investitionen in den ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems, warnt vor den steigenden Kosten des klimapolitischen Nichthandelns und sieht unseren Wohlstand durch rechtspopulistische Rückwärtstrends gefährdet.
Radikale Rechte und Rechtspopulisten suchen Anschluss außerhalb ihrer Kernklientel – und finden ihn mit ihrem Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen. Es gibt allerdings auch rechte Akteure, die sich zu Umweltschutz und erneuerbaren Energien bekennen, deren Ideologien aber nicht weniger problematisch sind.
(Aktualisiert am 25.3.) Die Bundesregierung will die See- und Binnenhäfen stärken und legt ein großes Maßnahmenpaket vor. Die Frage der Finanzierung lässt sie offen.
Wirtschaftsminister Habeck setzt als Backup fürs Stromsystem auf neue Erdgaskraftwerke, die später emissionsfrei werden sollen. Ein Thinktank geht damit hart ins Gericht.
Ein EEG-Zuschlag soll europäischen Photovoltaik-Herstellern gegen die Dumping-Konkurrenz aus China helfen, doch Teile der Branche lehnen ihn ab.
Die deutschen Treibhausgasemissionen sind 2023 überraschend stark gesunken. Ein Grund zum Jubeln ist das trotzdem nicht: Erkauft ist das Minus teils durch einen Produktionsrückgang. Verkehr und Gebäude verfehlen weiter die Klimaziele.