In einer gemeinsamen „Berliner Erklärung“ fordern 20 große Projektfinanzierer stabile Investitionsbedingungen für den Erneuerbaren-Ausbau – auch nach einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Eine mögliche Pflicht zur Direktvermarktung birgt für sie große Gefahren: Die dezentrale Vielfalt der Akteure sei bedroht. Bisher tragen die Bürger weitaus mehr zur Energiewende bei, als die Energieversorger.
Wie erwartet wächst die EEG-Umlage auch im kommenden Jahr weiter an: Von derzeit 5,277 auf dann 6,24 Cent pro Kilowattstunde Strom. Das liegt jedoch weniger am Erneuerbaren-Ausbau. Vielmehr werden die Kosten der Industrieprivilegien auf immer weniger Schultern verteilt. Zudem steigt paradoxerweise die Umlage, weil die Erneuerbaren den Preis an der Strombörse drücken. Davon profitieren letztlich die Erzeuger von Kohle- und Atomstrom.
Maximale Vergütung von 8,9 Cent pro Kilowattstunde Strom, Abkehr vom breiten Technologiemix, verpflichtende Direktvermarktung für alle Anlagen ab einem Megawatt Leistung – und zwar von Januar 2015 an. Der Thinktank Agora Energiewende prescht in der Debatte ums Erneuerbare-Energien-Gesetz mit einem radikalen Konzept vor. Kritiker warnen: Die Verengung auf bestimmte Technologien birgt Gefahren.
Kurz vor den Wahlen im Bund und in Hessen verstärkt die FDP-Spitze den Druck auf die Erneuerbaren-Branche: Bei einem Wahlsieg will sie ein Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner jetzigen Form. Außerdem soll das Umweltministerium energiepolitisch entmachtet werden. Wirklich neu sind diese Attacken aber nicht.
Umweltverbände können jederzeit vor Gericht ziehen, wenn gegen EU-Umweltrecht verstoßen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land Hessen entschieden. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse bei der DUH, pocht jetzt auf eine striktere Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe.
Altmaiers Ankündigung, mit einer „Strompreis-Sicherung“ dem Anstieg der EEG-Umlage entgegenzuwirken sorgt für heftige Unruhe in der Branche. Als Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Ende Januar fast ohne Vorwarnung seine Vorschläge zur Begrenzung der EEG-Umlage vorstellte (neue energie 02/2013), überraschte er damit nicht nur die Opposition und die Erneuerbaren-Verbände, sondern auch seinen Ministerkollegen Philipp Rösler (FDP) aus dem Wirtschaftsressort.
Die Anzahl der Unternehmen, die Anträge auf eine Begrenzung der EEG-Umlage eingereicht haben, hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Das Industrieprivileg bleibt damit ein wesentlicher Kostentreiber der EEG-Umlage.
Es stinkt, manchmal. Und manchmal riecht man es gar nicht. Die Luft in Europas Metropolen ist voll von Schadstoffen, nicht zuletzt ist daran der Autoverkehr schuld. Die Gesundheit der Menschen wird auf diese Weise schwer belastet. Vielleicht noch schlimmer: Bei den Substanzen handelt es sich um radikale Klimazerstörer.
