Maximale Vergütung von 8,9 Cent pro Kilowattstunde Strom, Abkehr vom breiten Technologiemix, verpflichtende Direktvermarktung für alle Anlagen ab einem Megawatt Leistung – und zwar von Januar 2015 an. Der Thinktank Agora Energiewende prescht in der Debatte ums Erneuerbare-Energien-Gesetz mit einem radikalen Konzept vor. Kritiker warnen: Die Verengung auf bestimmte Technologien birgt Gefahren.
Kurz vor den Wahlen im Bund und in Hessen verstärkt die FDP-Spitze den Druck auf die Erneuerbaren-Branche: Bei einem Wahlsieg will sie ein Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner jetzigen Form. Außerdem soll das Umweltministerium energiepolitisch entmachtet werden. Wirklich neu sind diese Attacken aber nicht.
Umweltverbände können jederzeit vor Gericht ziehen, wenn gegen EU-Umweltrecht verstoßen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land Hessen entschieden. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse bei der DUH, pocht jetzt auf eine striktere Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe.
Altmaiers Ankündigung, mit einer „Strompreis-Sicherung“ dem Anstieg der EEG-Umlage entgegenzuwirken sorgt für heftige Unruhe in der Branche. Als Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Ende Januar fast ohne Vorwarnung seine Vorschläge zur Begrenzung der EEG-Umlage vorstellte (neue energie 02/2013), überraschte er damit nicht nur die Opposition und die Erneuerbaren-Verbände, sondern auch seinen Ministerkollegen Philipp Rösler (FDP) aus dem Wirtschaftsressort.
Die Anzahl der Unternehmen, die Anträge auf eine Begrenzung der EEG-Umlage eingereicht haben, hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Das Industrieprivileg bleibt damit ein wesentlicher Kostentreiber der EEG-Umlage.
Es stinkt, manchmal. Und manchmal riecht man es gar nicht. Die Luft in Europas Metropolen ist voll von Schadstoffen, nicht zuletzt ist daran der Autoverkehr schuld. Die Gesundheit der Menschen wird auf diese Weise schwer belastet. Vielleicht noch schlimmer: Bei den Substanzen handelt es sich um radikale Klimazerstörer.
“Der Bundesumweltminister verbessert die Förderung für Wärme aus erneuerbaren Energien”, so lautete heute die Überschrift einer Pressemitteilung aus Peter Altmaiers Ministerium. Ab dem 15. August sollen neue Förderrichtlinien greifen, können etwa Käufer von Solarkollektoren bis zu 500 Euro mehr an Zuschüssen vom Staat erhalten als bisher. Auch die Fördermittel sollen aufgestockt werden; wie neue energie in Erfahrung brachte, von derzeit 250 Millionen auf 407 Millionen Euro im nächsten Jahr.
