BürgerEnergie Berlin geht gegen das Strom-Konzessionsverfahren in Berlin vor. Die Bürgergenossenschaft hält das Verfahren für rechtlich nicht haltbar sei. Darum hat sie nun das Bundeskartellamt eingeschaltet und fordert eine Neuausrichtung des Vergabeprozesses.
Der „Suedlink“ soll ab 2022 Windstrom aus dem Norden in den Süden transportieren – jetzt haben die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW ihren Vorschlag für den Verlauf der ersten Trasse vorgelegt. Doch neuerdings gefährden Zweifel aus Bayern das Projekt.
…sagt Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken. Der Energieexperte wirft einen kritischen Blick auf die Reformpläne des neuen Energieministers. Leprichs Urteil: Die Interessen der Energiekonzerne stehen bei Sigmar Gabriel hoch im Kurs, während Wind an Land, Solarenergie und vor allem Biomasse ausgebremst werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe der EU, die Industrieprivilegien seien Beihilfen, zurück. Doch Widerstand gegen Gabriels Energiekonzept kommt auch von den Ländern. Es soll ein Geheimtreffen gegeben haben.
Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften begrüßt eine weitere Marktintegration der Erneuerbaren Energien, sieht aber große Gefahren für eine breite Beteiligung der Bürger an der Energiewende, was auch Energiegenossenschaften beträfe.
Die Pläne von Energieminister Gabriel sehen eine starke Begrenzung des Ausbaus von Bioenergie vor. Dabei ist Strom aus Biomasse flexibel einsetzbar und kann Wind- und Sonnenenergie ergänzen. Staatssekretärin Flachsbarth will an Bioenergie festhalten.
Der neue EU-Rahmen für Klima- und Energiepolitik gibt keine nationalen Ziele mehr vor. Die Mitgliedsstaaten können künftig selber entscheiden, wie viel Ökoenergie sie zubauen möchten. Stattdessen nennt die EU ein europaweites Ziel.
Sigmar Gabriel (SPD) setzt die Energiewende aufs Spiel. Die Förderung soll stark sinken, der Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasseanlagen gedeckelt werden. Die Stromkosten sollen aber nicht fallen. Starke Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
