Der von der Bundesregierung geplante Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stößt auf sehr hohes öffentliches Interesse. Fast 150 Verbände und Länder haben Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf eingereicht. Diese sind ab sofort einsehbar.
Stuttgart übernimmt ab 2019 das Strom- und Gasnetz der Stadt. Die Stadtwerke werden dazu gemeinsam mit EnBW ein Betreiberunternehmen gründen. Dessen Beteiligung ist dabei umstritten, Umweltverbände wollen die Energiewende ohne den Kohle und Atomkonzern.
Sollte der Referentenentwurf für ein neues EEG tatsächlich in dieser Fassung in Kraft treten, sehen Branchenvertreter kaum mehr Chancen für einen nennenswerten Ausbau der Onshore-Windkraft in Deutschland. Aktuell kämen die Vorschläge einer Absenkung der Vergütung um 20 bis 30 Prozent gleich, sagt Jörg Müller, Vorstandsvorsitzender der Enertrag AG.
Gabriels Pläne zum EEG wirken stark bremsend auf die Gründung von Bürgerenergie-Genossenschaften, die Zahl der Gründungen geht bereits zurück. Das schadet dem Klima und der Wirtschaft – 300 Mio. Euro an regionalen Investitionen wurden zurückgestellt.
Vertreter der Bürgerenergiewende aus ganz Deutschland warnen in einem Offenen Brief anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (13. März 2014) in Berlin: Die geplante EEG-Reform gefährdet die Bürgerbeteiligung an der Energiewende.
Das EEG habe versagt und gehöre abgeschafft, fordert eine Expertenkommission der Bundesregierung. Begründung: Es bringe weder Klimaschutz noch technologische Innovationen. Erneuerbaren-Verbände, Umweltschützer und Wissenschaftler verteidigen die Ökostrom-Förderung und kritisieren die Gutachter scharf.
Umweltverbände setzen ihr Klagerecht sehr verantwortungsvoll ein. Dementsprechend hoch ist die Erfolgsquote. Die Befürchtung, dass es als Blockademittel missbraucht wird, bleibt unbegründet. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Öko-Instituts.
BürgerEnergie Berlin geht gegen das Strom-Konzessionsverfahren in Berlin vor. Die Bürgergenossenschaft hält das Verfahren für rechtlich nicht haltbar sei. Darum hat sie nun das Bundeskartellamt eingeschaltet und fordert eine Neuausrichtung des Vergabeprozesses.
