Gabriels Pläne zum EEG wirken stark bremsend auf die Gründung von Bürgerenergie-Genossenschaften, die Zahl der Gründungen geht bereits zurück. Das schadet dem Klima und der Wirtschaft – 300 Mio. Euro an regionalen Investitionen wurden zurückgestellt.
Vertreter der Bürgerenergiewende aus ganz Deutschland warnen in einem Offenen Brief anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (13. März 2014) in Berlin: Die geplante EEG-Reform gefährdet die Bürgerbeteiligung an der Energiewende.
Das EEG habe versagt und gehöre abgeschafft, fordert eine Expertenkommission der Bundesregierung. Begründung: Es bringe weder Klimaschutz noch technologische Innovationen. Erneuerbaren-Verbände, Umweltschützer und Wissenschaftler verteidigen die Ökostrom-Förderung und kritisieren die Gutachter scharf.
Umweltverbände setzen ihr Klagerecht sehr verantwortungsvoll ein. Dementsprechend hoch ist die Erfolgsquote. Die Befürchtung, dass es als Blockademittel missbraucht wird, bleibt unbegründet. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Öko-Instituts.
BürgerEnergie Berlin geht gegen das Strom-Konzessionsverfahren in Berlin vor. Die Bürgergenossenschaft hält das Verfahren für rechtlich nicht haltbar sei. Darum hat sie nun das Bundeskartellamt eingeschaltet und fordert eine Neuausrichtung des Vergabeprozesses.
Der „Suedlink“ soll ab 2022 Windstrom aus dem Norden in den Süden transportieren – jetzt haben die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW ihren Vorschlag für den Verlauf der ersten Trasse vorgelegt. Doch neuerdings gefährden Zweifel aus Bayern das Projekt.
…sagt Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken. Der Energieexperte wirft einen kritischen Blick auf die Reformpläne des neuen Energieministers. Leprichs Urteil: Die Interessen der Energiekonzerne stehen bei Sigmar Gabriel hoch im Kurs, während Wind an Land, Solarenergie und vor allem Biomasse ausgebremst werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe der EU, die Industrieprivilegien seien Beihilfen, zurück. Doch Widerstand gegen Gabriels Energiekonzept kommt auch von den Ländern. Es soll ein Geheimtreffen gegeben haben.
