Der neue EU-Rahmen für Klima- und Energiepolitik gibt keine nationalen Ziele mehr vor. Die Mitgliedsstaaten können künftig selber entscheiden, wie viel Ökoenergie sie zubauen möchten. Stattdessen nennt die EU ein europaweites Ziel.
Sigmar Gabriel (SPD) setzt die Energiewende aufs Spiel. Die Förderung soll stark sinken, der Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasseanlagen gedeckelt werden. Die Stromkosten sollen aber nicht fallen. Starke Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den obersten Atomaufseher des Landes entlassen. Gerald Hennenhöfer war als Abteilungsleiter ab 1994 unter den Umweltministern Angela Merkel, Norbert Röttgen und Peter Altmaier tätig – mit einem Zwischenstopp beim Atomkraftbetreiber Eon.
Die viel beschworene Kostenexplosion bleibt aus, das EEG-Umlagekonto könnte noch im Januar ausgeglichen werden. Gleichzeitig war 2013 ein Rekordjahr für die Erneuerbaren - zahlen die Verbraucher 2014 eine überhöhte EEG-Umlage?
…sei erklärte Absicht der neuen Regierung, meint der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel, der am Koalitionsvertrag mitgewirkt und ihm am Ende nicht zugestimmt hat.
Die Energiewende könnte zukünftig per Kredit finanziert werden – das schlägt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vor. Die EEG-Umlage solle eingefroren und die Kosten über einen Fonds aufgebracht werden. Zahlen würden zukünftige Generationen.
Der Kommission „Lagerung hochradioaktive Abfallstoffe“ werden Vertreter der Umweltschutzverbände auch künftig fern bleiben. Als Grund werden zentrale Kritikpunkte am Standortauswahlgesetz und mangelnde öffentliche Diskussion genannt.
Maßnahmen für mehr Akzeptanz bei den Bürgern stehen im Zentrum der zweiten Handlungsempfehlung zum Netzausbau, die jetzt unter Federführung der Deutschen Umwelthilfe veröffentlicht wurde. Drei Jahre nach dem „Plan N“ einigen sich knapp 60 Organisationen und Unternehmen auf ein entsprechendes Papier. Der Modelversuch von Netzbetreiber Tennet, Anwohner mit einer Geldanleihe für die geplante Westküstenleitung zu begeistern, ist derweil gescheitert: Nach Warnungen von Verbraucherschützern bleibt die Nachfrage weit hinter den Erwartungen zurück.
