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Die viel beschworene Kostenexplosion bleibt aus, das EEG-Umlagekonto könnte noch im Januar ausgeglichen werden. Gleichzeitig war 2013 ein Rekordjahr für die Erneuerbaren - zahlen die Verbraucher 2014 eine überhöhte EEG-Umlage?

…sei erklärte Absicht der neuen Regierung, meint der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel, der am Koalitionsvertrag mitgewirkt und ihm am Ende nicht zugestimmt hat.

Die Energiewende könnte zukünftig per Kredit finanziert werden – das schlägt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vor. Die EEG-Umlage solle eingefroren und die Kosten über einen Fonds aufgebracht werden. Zahlen würden zukünftige Generationen.

Der Kommission „Lagerung hochradioaktive Abfallstoffe“ werden Vertreter der Umweltschutzverbände auch künftig fern bleiben. Als Grund werden zentrale Kritikpunkte am Standortauswahlgesetz und mangelnde öffentliche Diskussion genannt.

Maßnahmen für mehr Akzeptanz bei den Bürgern stehen im Zentrum der zweiten Handlungsempfehlung zum Netzausbau, die jetzt unter Federführung der Deutschen Umwelthilfe veröffentlicht wurde. Drei Jahre nach dem „Plan N“ einigen sich knapp 60 Organisationen und Unternehmen auf ein entsprechendes Papier. Der Modelversuch von Netzbetreiber Tennet, Anwohner mit einer Geldanleihe für die geplante Westküstenleitung zu begeistern, ist derweil gescheitert: Nach Warnungen von Verbraucherschützern bleibt die Nachfrage weit hinter den Erwartungen zurück.

An dem Großprojekt Energiewende- sind neben den Entscheidern in Bundesregierung und Bundesrat auch die Parteien, Ministerien (mit dem für sie typischen Eigenleben von Behörden), Wissenschaft und Forschung sowie eine Vielzahl von Lobbyisten und Verbände beteiligt. Bis zuletzt hatten Polit-Experten bei Fragen zu möglichen Folgen der Koalitionsvereinbarungen mit dem Kommentar abgewunken, dass angesichts der noch unklaren Personalfragen Prognosen etwa zur Zukunft des EEG verschwendete Liebesmühe seien. Auch nach der Einigung auf den am 27. November vorgelegten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“, bleibt abzuwarten, wer die zwischen SPD und CDU ausgehandelten Kompromisse in die Umsetzung bringen soll.

... meint Simone Peter, die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Sie ist davon überzeugt, dass die Energiewende große Chancen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringt, die derzeit aber verspielt werden. Zudem sei ein nationales Klimaschutzgesetz dringend erforderlich, um für die weitere Entwicklung den gesetzlichen Rahmen abzustecken.

In einer gemeinsamen „Berliner Erklärung“ fordern 20 große Projektfinanzierer stabile Investitionsbedingungen für den Erneuerbaren-Ausbau – auch nach einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Eine mögliche Pflicht zur Direktvermarktung birgt für sie große Gefahren: Die dezentrale Vielfalt der Akteure sei bedroht. Bisher tragen die Bürger weitaus mehr zur Energiewende bei, als die Energieversorger.