Mitte Januar hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Ausweisung von Windeignungsflächen im südlichen und mittleren Schleswig-Holstein für unwirksam erklärt. Ein Gemeindevotum allein könne kein Ausschlusskriterium mehr sein, so die Richter. Werner Schweizer, Bürgermeister von Klixbüll, hält von dem Urteil wenig.
Christian Pegel, Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, sowie weitere Politiker aus dem Raum Westmecklenburg haben Morddrohungen erhalten, weil sie den Windkraftausbau unterstützen. Die Staatsanwaltschaft hat am Montag (23. Februar) einen 70-jährigen Verdächtigen festgenommen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kritisiert die fehlende Bereitschaft der Bundesländer, Atommüll aufzunehmen. Insbesondere die ablehnende Haltung von Hessen und Bayern, die immer zu den Befürwortern der Atomkraft zählten, sei nicht einzusehen.
Das Umweltministerium will im März ein „Aktionsbündnis Klimaschutz“ starten, um mit Wirtschaft, Initiativen und Verbänden über das Klima-Aktionsprogramm der Bundesregierung zu diskutieren. Das Bündnis soll vor allem Energiesparpotenziale entdecken.
Die Pläne der Bundesregierung zur Ausschreibung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen stoßen bei Erneuerbaren-Verbänden auf Ablehnung. Das geplante Verfahren sorge für mehr Bürokratie und höhere Kosten, kleine Unternehmen und Bürgerprojekte blieben außen vor, befürchtet der Branchen-Dachverband BEE. Auch aus den Verbänden für Wind- und Solarenergie kommt deutliche Kritik.
Vorletztes Jahr habe ich meine zweite Photovoltaikanlage auf unserem Dach errichtet. Ein Nachbar sprach mich an, ob sich die Investition denn überhaupt noch rechnen würde. „Wenn alles wie geplant läuft, habe ich mein Geld in 15 Jahren zurück“, klärte ich ihn auf. „Und wie lange hält die Anlage?“ „20 Jahre auf jeden Fall, vermutlich auch ein paar Jahre mehr.“ „Das ist doch super.“ „Ja, das entspricht einer Rendite von zwei bis drei Prozent.“ „Das ist doch deutlich mehr als auf dem Sparbuch.“
…sagt Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Ohne verschärfte EU-Obergrenzen könnten nationale Klimaschutzmaßnahmen wirkungslos bleiben. Es gebe jedoch Potenzial für eine neue Dynamik – auch weil China und die USA sich bewegen.
In einem Punkt sind sich Medien, Politik und auch viele Wissenschaftler einig: Ohne einen ambitionierten Leitungsneubau wird die Energiewende nicht klappen. Vor allem die Forderung nach neuen Übertragungsleitungen wird gebetsmühlenartig wiederholt, ohne überhaupt noch über deren Sinn und Zweck zu diskutieren.
