Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe der EU, die Industrieprivilegien seien Beihilfen, zurück. Doch Widerstand gegen Gabriels Energiekonzept kommt auch von den Ländern. Es soll ein Geheimtreffen gegeben haben.
Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften begrüßt eine weitere Marktintegration der Erneuerbaren Energien, sieht aber große Gefahren für eine breite Beteiligung der Bürger an der Energiewende, was auch Energiegenossenschaften beträfe.
Die Pläne von Energieminister Gabriel sehen eine starke Begrenzung des Ausbaus von Bioenergie vor. Dabei ist Strom aus Biomasse flexibel einsetzbar und kann Wind- und Sonnenenergie ergänzen. Staatssekretärin Flachsbarth will an Bioenergie festhalten.
Der neue EU-Rahmen für Klima- und Energiepolitik gibt keine nationalen Ziele mehr vor. Die Mitgliedsstaaten können künftig selber entscheiden, wie viel Ökoenergie sie zubauen möchten. Stattdessen nennt die EU ein europaweites Ziel.
Sigmar Gabriel (SPD) setzt die Energiewende aufs Spiel. Die Förderung soll stark sinken, der Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasseanlagen gedeckelt werden. Die Stromkosten sollen aber nicht fallen. Starke Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den obersten Atomaufseher des Landes entlassen. Gerald Hennenhöfer war als Abteilungsleiter ab 1994 unter den Umweltministern Angela Merkel, Norbert Röttgen und Peter Altmaier tätig – mit einem Zwischenstopp beim Atomkraftbetreiber Eon.
Die viel beschworene Kostenexplosion bleibt aus, das EEG-Umlagekonto könnte noch im Januar ausgeglichen werden. Gleichzeitig war 2013 ein Rekordjahr für die Erneuerbaren - zahlen die Verbraucher 2014 eine überhöhte EEG-Umlage?
…sei erklärte Absicht der neuen Regierung, meint der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel, der am Koalitionsvertrag mitgewirkt und ihm am Ende nicht zugestimmt hat.
Kraftakt Wasserstoff: Was Politik und Wirtschaft jetzt tun müssen, damit der Hochlauf klappt.