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(Aktualisiert am 26.7.) Der Zubau der Windenergie an Land nimmt im Vergleich zum Vorjahr zwar an Fahrt auf, für die gesetzlichen Ziele reicht es aber nicht. Bei der Vorstellung der Halbjahres-Bilanz benennen Fachverbände eine Reihe von Gründen. Auch für die Offshore-Windenergie wünscht sich die Branche bessere Bedingungen.

Verkehrs- und Bauministerium verzichten auf Klima-Sofortprogramme, ein ressortübergreifender Maßnahmenplan sieht weiter Zielverfehlungen in den Problemsektoren vor. Damit nimmt die Bundesregierung vorweg, dass sie das Klimaschutzgesetz nach der Sommerpause aufweichen will.

Nach monatelangen Verhandlungen wollte die Ampel-Koalition kurz vor der Sommerpause noch schnell das neue Gebäudeenergiegesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter klagte erfolgreich gegen den engen Zeitplan.

Der Windenergieausbau hat in Deutschland zuletzt wieder zugelegt, für die erklärten Ziele reicht das Tempo allerdings nicht. In einem Strategiepapier versammelt Wirtschaftsminister Habeck nun Pläne, um weitere Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Mit einem Bündel von Maßnahmen will der Wirtschaftsminister ermöglichen, dass wie geplant künftig sehr viel mehr Solarstromanlagen installiert werden, auf Balkonen wie auf Äckern. Dafür müssen die Pläne aber zunächst noch Gesetz werden.

Das Bundeskabinett hat die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen – und erntet nicht nur Zustimmung. Umweltverbände warnen vor einer technologischen „Scheinlösung“.

Auswertungen im Auftrag atomkritischer Organisationen zeigen, dass es kaum einen Effekt hatte, die Abschaltung der letzten deutschen Atomreaktoren über den Winter aufzuschieben. Jetzt da die AKW vom Netz sind, steht die Ausgestaltung des künftigen Stromsystems im Fokus.

Der Klima-Expertenrat bestätigt, dass die Sektoren Wärme und Verkehr erneut ihre CO2-Ziele gerissen haben. Die gesetzliche Vorgabe, in diesem Fall nachzubessern, will die Regierung abschaffen – und beabsichtigt offenbar, sich schon jetzt nicht mehr daran zu halten.