Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat ein Gutachten zum Atomausstieg veröffentlicht. Demnach können die Atomkonzerne den AKW-Rückbau und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle finanziell stemmen – allerdings in Summe. Unklar ist, wie es bei den Konzernen im Einzelnen aussieht.
Gibt die Regierung nun doch dem Druck der Baubranche nach? Das Bundeskabinett hat Änderungen im Bauplanungsrecht zugestimmt, um den Bau winterfester Quartiere für Asylbewerber zu beschleunigen. Auch die energetischen Anforderungen an die Unterkünfte werden heruntergeschraubt.
Den Atomkonzernen fehlen 30 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Bewältigung der AKW-Altlasten – zu diesem Ergebnis kam offenbar ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Als die Börsenkurse der Konzerne einbrechen, dementiert Wirtschaftsminister Gabriel die Zahlen.
Ex-Mitglied Enoch zu Guttenberg hat dem BUND in einer ARD-Sendung vorgeworfen, den Arten- und Landschaftsschutz zu verraten – zugunsten der Windenergie. Darüber hinaus ist im Juli der EEG-Mitbegründer Hans-Josef Fell aus dem Umweltverband ausgetreten – mit dem Vorwurf, dieser würde zu wenig für den Klimaschutz tun. Im Interview weist BUND-Vorsitzende Hubert Weiger beide Vorwürfe zurück.
...findet der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Pläne der Bundesregierung beim geplanten Wechsel zu Windkraft-Ausschreibungen. Gemeinsam mit acht weiteren grünen Ländervertretern wirft er Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, die Akteursvielfalt zu vernachlässigen – und fordert Gabriel auf, die von der EU-Kommission vorgesehene De-minimis-Regel zu nutzen.
Vorlage für den Anti-AKW-Roman „Die Wolke“, Strom für knapp vier Millionen Haushalte: Nach mehr als 33 Betriebsjahren wird an diesem Samstag (27. Juni) das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet. Sorgen um die Energieversorgung macht sich aber niemand, auch nicht die bayerische Landesregierung. CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verspürt sogar einen positiven Energiewende-Moment.
BEE-Präsident Fritz Brickwedde sieht den Erneuerbaren-Dachverband auf einem guten Weg, um aus den Umbrüchen im Energiesystem gestärkt hervorzugehen. Künftig wollen die Spartenverbände ihre Kompetenzen stärker beim BEE bündeln. Zudem soll der Verband finanziell und personell besser ausgestattet werden und sich Firmenmitgliedern öffnen. So will Brickwedde die übergreifenden Energiewende-Fragen angehen.
…sagt Bernd Pommerehne, Vorsitzender des Vereins Nachhaltige Energien. Der Zusammenschluss von Biogasanlagenbetreibern klagt vor dem Verfassungsgericht gegen die EEG-Novelle 2014. Der Grund: politischer Vertrauensbruch.
