…läuft für den ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell der Vorschlag einiger grüner Spitzenpolitiker, die Energiewende-Ziele der Partei anzupassen. Auch am Kurs des grünen Staatssekretärs Rainer Baake übt Fell Kritik.
neue energie hat führende Vertreter aus der Erneuerbaren-Branche und Experten aus Politik und Wissenschaft zu der vom Wirtschaftsministerium geplanten Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Vergütungshöhen befragt. Herausgekommen ist dabei ein aktuelles und differenziertes Stimmungsbild der Branche.
Der Bundesregierung gelingt es nicht, den Energieverbrauch in Deutschland wie vorgesehen bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Mehr als die Hälfte der im Dezember 2014 beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz, kurz Nape, warten noch auf ihre Umsetzung. Dies geht aus einer Analyse der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) hervor.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat ein Gutachten zum Atomausstieg veröffentlicht. Demnach können die Atomkonzerne den AKW-Rückbau und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle finanziell stemmen – allerdings in Summe. Unklar ist, wie es bei den Konzernen im Einzelnen aussieht.
Gibt die Regierung nun doch dem Druck der Baubranche nach? Das Bundeskabinett hat Änderungen im Bauplanungsrecht zugestimmt, um den Bau winterfester Quartiere für Asylbewerber zu beschleunigen. Auch die energetischen Anforderungen an die Unterkünfte werden heruntergeschraubt.
Den Atomkonzernen fehlen 30 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Bewältigung der AKW-Altlasten – zu diesem Ergebnis kam offenbar ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Als die Börsenkurse der Konzerne einbrechen, dementiert Wirtschaftsminister Gabriel die Zahlen.
Ex-Mitglied Enoch zu Guttenberg hat dem BUND in einer ARD-Sendung vorgeworfen, den Arten- und Landschaftsschutz zu verraten – zugunsten der Windenergie. Darüber hinaus ist im Juli der EEG-Mitbegründer Hans-Josef Fell aus dem Umweltverband ausgetreten – mit dem Vorwurf, dieser würde zu wenig für den Klimaschutz tun. Im Interview weist BUND-Vorsitzende Hubert Weiger beide Vorwürfe zurück.
...findet der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Pläne der Bundesregierung beim geplanten Wechsel zu Windkraft-Ausschreibungen. Gemeinsam mit acht weiteren grünen Ländervertretern wirft er Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, die Akteursvielfalt zu vernachlässigen – und fordert Gabriel auf, die von der EU-Kommission vorgesehene De-minimis-Regel zu nutzen.
