Es gibt eine Institution, auf deren Konto gehen jedes Jahr über 3000 Todesopfer. Mehr als 100.000 Menschen mussten wegen ihr in den letzten Jahrzehnten bereits Haus und Hof verlassen. Ihre Geschäfte kann sie weitgehend ungehindert abwickeln, da ehemalige Minister und Abgeordnete auf ihrer Gehaltsliste stehen und sie auch bei der jetzigen Regierung ein- und ausgeht.
Die Bundesregierung hat das seit Monaten geplante Fracking-Gesetz beschlossen. Die zuständigen Minister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel sprechen von einer Einschränkung der umstrittenen Technologie, Umweltschützer sehen dagegen den Weg für eine kommerzielle Nutzung bereitet. Auch aus den Fraktionen von SPD und Union kommt Kritik – vor allem an den Befugnissen einer neuen Kommission.
Umweltschutz und Wirtschaftskraft widersprechen sich nicht. Im Gegenteil, sagen immer mehr Deutsche: Den sorgsamen Umgang mit der Natur und dem Klimasystem betrachten sie als Grundlage für Wohlstandssicherung, Ausbau von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit.
Energieversorger und Erneuerbaren-Verbände drängen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, eine alternative Direktvermarktung von Ökostrom zu ermöglichen. Auch ein Dreivierteljahr nach der jüngsten EEG-Reform sei eine entsprechende Verordnung noch nicht umgesetzt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz warben fünf Anbieter für ihr Grünstrom-Markt-Modell.
Mitte Januar hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Ausweisung von Windeignungsflächen im südlichen und mittleren Schleswig-Holstein für unwirksam erklärt. Ein Gemeindevotum allein könne kein Ausschlusskriterium mehr sein, so die Richter. Werner Schweizer, Bürgermeister von Klixbüll, hält von dem Urteil wenig.
Christian Pegel, Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, sowie weitere Politiker aus dem Raum Westmecklenburg haben Morddrohungen erhalten, weil sie den Windkraftausbau unterstützen. Die Staatsanwaltschaft hat am Montag (23. Februar) einen 70-jährigen Verdächtigen festgenommen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kritisiert die fehlende Bereitschaft der Bundesländer, Atommüll aufzunehmen. Insbesondere die ablehnende Haltung von Hessen und Bayern, die immer zu den Befürwortern der Atomkraft zählten, sei nicht einzusehen.
Das Umweltministerium will im März ein „Aktionsbündnis Klimaschutz“ starten, um mit Wirtschaft, Initiativen und Verbänden über das Klima-Aktionsprogramm der Bundesregierung zu diskutieren. Das Bündnis soll vor allem Energiesparpotenziale entdecken.
