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Ein breites Aktionsbündnis aus Erneuerbaren-Verbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen hat im Rahmen einer Demonstration in Berlin gegen die von der Bundesregierung geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes protestiert. Bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor stellten sich Vertreter der Bundestagsfraktionen den kritischen Fragen der Demonstranten.

Auf ihrem Sondergipfel haben sich Bundesregierung und Länder in weiten Teilen auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt. Das Ausschreibungssystem kommt, die Windkraft an Land wird stark beschnitten. Verbände und Organisationen üben massive Kritik.

Die ursprünglich als „Ökosteuer“ eingeführte Stromsteuer soll nach Plänen des Finanzministeriums zukünftig auch für selbst erzeugten Solarstrom und für Mieterstrom-Modelle gelten. Die neue Regelung könnte Teile des Solarstrommarkts unrentabel machen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert neue Impulse von der Bundesregierung für eine anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik. Notwendig seien themenübergreifende, strukturelle Veränderungen.

Ein rascher Kohleausstieg und die Halbierung der Treibhausgasemissionen der Stromerzeugung bis 2030 – der Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums ist durchaus ambitioniert. Doch es droht Gegenwehr aus der Bundesregierung.

Das beim Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedete Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland hat es in sich. Die Partei hält den Klimawandel für Propaganda, will die Energiewende stoppen und den Atomausstieg rückgängig machen.

Abgeordnete großer Parteien appellieren an die Bundesregierung, die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien deutlich anzuheben und die Energiewende dezentral sowie bürgernah zu gestalten. Zudem unterzeichneten bereits tausende Bürger verschiedene Petitionen.

Ab 2017 soll der Neubau von Windkraftanlagen an Land in Deutschland über Ausschreibungen geregelt werden: Den Zuschlag für ein Projekt bekommt, wer das kostengünstigste Angebot macht. In seinem Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) nun eine Formel vorgelegt, mit der sich berechnen lässt, wie hoch das jährliche Ausschreibungsvolumen – also die Windkraftleistung, die pro Jahr zur Neuinstallation an Land ausgeschrieben werden soll – bis 2025 sein darf.