Das beim Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedete Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland hat es in sich. Die Partei hält den Klimawandel für Propaganda, will die Energiewende stoppen und den Atomausstieg rückgängig machen.
Abgeordnete großer Parteien appellieren an die Bundesregierung, die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien deutlich anzuheben und die Energiewende dezentral sowie bürgernah zu gestalten. Zudem unterzeichneten bereits tausende Bürger verschiedene Petitionen.
Ab 2017 soll der Neubau von Windkraftanlagen an Land in Deutschland über Ausschreibungen geregelt werden: Den Zuschlag für ein Projekt bekommt, wer das kostengünstigste Angebot macht. In seinem Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) nun eine Formel vorgelegt, mit der sich berechnen lässt, wie hoch das jährliche Ausschreibungsvolumen – also die Windkraftleistung, die pro Jahr zur Neuinstallation an Land ausgeschrieben werden soll – bis 2025 sein darf.
Die ab 2017 geplanten Ausschreibungen für Windenergie an Land bedrohen Bürgerenergie-Projekte und bevorzugen finanzstarke Akteure – so lautet das Ergebnis einer neuen Studie, die der Weltwindverband gemeinsam mit dem Erneuerbaren-Verband in NRW veröffentlicht hat.
Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Position zum Kohle-Ausstieg verschärft – ein Ende der Kohle-Verstromung wäre demnach vor 2050 möglich. Die „Abkehr von fossilen Brennstoffen“ sei „schnellstmöglich zu vollziehen“, heißt es in einem Beschluss zur Energiepolitik, der jüngst von ihrem Gewerkschaftsrat verabschiedet wurde.
Das Wirtschaftsministerium hat Eckpunkte für die regionale Grünstrom-Kennzeichnung vorgelegt. Damit können Stromanbieter EEG-geförderten Ökostrom als Regionalstrom vermarkten. Das sogenannte Doppelvermarktungsverbot soll wegfallen.
Die Energiewende spielt im Wahlkampf zu den anstehenden Landtagswahlen eine geringere Rolle als zuletzt, sagt der Politik- und Wirtschaftsberater Robert Werner. Dabei habe das Thema bei den Wählern durchaus Potenzial.
Eigentlich sollte eine Regierungskommission bis Ende Februar Vorschläge dazu machen, wie die Kosten für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Endlagerung des radioaktiven Mülls verteilt werden. Doch nun wird der Bericht verschoben – weil sich die Kommission nicht mit den Atomkonzernen einigen konnte.
