Hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Industrieinteressen vertreten? Dieser Verdacht liegt nach Informationen eines Rechercheverbunds nahe. Dabei geht es auch um eine Studie, die Mitte der 1990er den Einfluss von CO2 auf den Klimawandel anzweifelte.
Der Bundestag hat die Gesetze zur Weiterentwicklung des Strommarkts und zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Schon ab 2016 sollen Kohlekraftwerke schrittweise aus dem Netz genommen werden. Zudem kommt die Pflicht zum Einbau von „Smart Metern".
Trotz zahlreicher Proteste durch Erneuerbaren-Verbände und nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat das Bundeskabinett die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Kritiker sehen dadurch die Energiewende und die deutschen Klimaziele stark gefährdet. Dem Entwurf muss jetzt noch der Deutsche Bundestag zustimmen.
Ein breites Aktionsbündnis aus Erneuerbaren-Verbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen hat im Rahmen einer Demonstration in Berlin gegen die von der Bundesregierung geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes protestiert. Bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor stellten sich Vertreter der Bundestagsfraktionen den kritischen Fragen der Demonstranten.
Auf ihrem Sondergipfel haben sich Bundesregierung und Länder in weiten Teilen auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt. Das Ausschreibungssystem kommt, die Windkraft an Land wird stark beschnitten. Verbände und Organisationen üben massive Kritik.
Die ursprünglich als „Ökosteuer“ eingeführte Stromsteuer soll nach Plänen des Finanzministeriums zukünftig auch für selbst erzeugten Solarstrom und für Mieterstrom-Modelle gelten. Die neue Regelung könnte Teile des Solarstrommarkts unrentabel machen.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert neue Impulse von der Bundesregierung für eine anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik. Notwendig seien themenübergreifende, strukturelle Veränderungen.
Ein rascher Kohleausstieg und die Halbierung der Treibhausgasemissionen der Stromerzeugung bis 2030 – der Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums ist durchaus ambitioniert. Doch es droht Gegenwehr aus der Bundesregierung.
