Schwere Zeiten für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen: Die künftigen Regierungsparteien CDU und FDP wollen den weiteren Ausbau stark einschränken. 80 Prozent weniger Fläche könnten zur Verfügung stehen. Die Pläne stoßen auf massive Kritik.
Erfolg für die deutschen Atomkonzerne: Die Brennelementesteuer verstößt gegen das Grundgesetz. Den Unternehmen winken Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Der BUND fordert, das Geld zur Abdeckung der Atom-Folgekosten zu nutzen.
Nach den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein stehen dort klimapolitisch schwierige Zeiten an. Im Westen soll nach dem Absturz der Grünen und dem FDP-Comeback das Klimaschutzgesetz fallen. Und im Norden ist Streit über den Windkraftausbau absehbar.
…sagt Uwe Leprich, Leiter der Abteilung Klimaschutz und Energie beim Umweltbundesamt. Dafür brauche es unter anderem deutlich höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien. Einen vollständigen Kohleausstieg bis 2030 hält Leprich aber für unrealistisch.
…sagt Wolfhart Dürrschmidt, ehemaliger Ministerialrat im Umweltministerium. Allein mit unverbindlichen Erklärungen wie dem Klimaschutzplan der Bundesregierung lasse sich der notwendige gesellschaftliche Wandel nicht erreichen.
Neue Regeln für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden sind vorerst vom Tisch, ein entsprechendes Gesetz schaffte es nicht durch den Koalitionsausschuss. Kritik am Scheitern kommt neben Umweltverbänden auch aus der Industrie.
Große Personalrochade bei der SPD: Kanzlerkandidat und Parteichef wird Martin Schulz, Sigmar Gabriel wechselt ins Außenministerium. Für Wirtschaft und Energie ist bis zur Bundestagswahl Ex-Justizministerin Brigitte Zypries zuständig.
Wie die Kernenergie scheitert – an sich selbst, an ihren Gegnern, an besseren Alternativen. Eine kurze Geschichte der Anti-Atomkraftbewegung von unserem Autor Bernward Janzing, der den jahrzehntelangen Widerstand gegen die Nuklearenergie in Mitteleuropa in einem Buch dokumentiert hat.
