Neue Regeln für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden sind vorerst vom Tisch, ein entsprechendes Gesetz schaffte es nicht durch den Koalitionsausschuss. Kritik am Scheitern kommt neben Umweltverbänden auch aus der Industrie.
Große Personalrochade bei der SPD: Kanzlerkandidat und Parteichef wird Martin Schulz, Sigmar Gabriel wechselt ins Außenministerium. Für Wirtschaft und Energie ist bis zur Bundestagswahl Ex-Justizministerin Brigitte Zypries zuständig.
Wie die Kernenergie scheitert – an sich selbst, an ihren Gegnern, an besseren Alternativen. Eine kurze Geschichte der Anti-Atomkraftbewegung von unserem Autor Bernward Janzing, der den jahrzehntelangen Widerstand gegen die Nuklearenergie in Mitteleuropa in einem Buch dokumentiert hat.
... sagt Kevin Canty. Er ist von der IHK Berlin öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, unter anderem für die Kalkulation von Netzentgelten, und leitet das Sachverständigen-Büro infraCOMP. Für den Thinktank Agora Energiewende hat er die Studie „Transparenzdefizite der Netzregulierung“ erstellt.
Die CDU diskutiert mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr darüber, einen baldigen Förderstopp für erneuerbare Energien zum Wahlkampfthema zu machen.
Jetzt also doch: Die Bundesregierung hat eine Einigung beim umstrittenen Klimaschutzplan 2050 erzielt. Wieder wurden Zugeständnisse an die Industrie gemacht.
Die Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 ist verschoben worden, Wirtschaftsminister Gabriel hat eine Einigung kurz vor dem Beschluss gestoppt. Während die Kohleindustrie nach wie vor protestiert, drängen andere Teile der Wirtschaft auf ehrgeizige Ziele. Das Wirtschaftsministerium signalisiert unterdessen Verhandlungswillen.
… sagt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Deshalb fordert er die Beseitigung der großen regionalen Unterschiede bei den deutschen Netzentgelten.
