Mehrmals wurde der Termin verschoben, doch jetzt hat das Bundeskabinett die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ offiziell eingesetzt. Sie soll bis Ende des Jahres einen Plan für den Kohleausstieg vorlegen. Die Anzahl der Mitglieder ist noch einmal gewachsen.
Das Bundeskabinett hat die Kohlekommission erneut verschoben. Unterdessen werden immer mehr Details über deren mögliche Besetzung bekannt, inklusive einer Liste aller Teilnehmer. Die Zahl der Ministerien und anderen Stellen, die an der Arbeit des Gremiums beteiligt werden sollen, hat mittlerweile beachtliche Ausmaße angenommen.
In der Großen Koalition gibt es Streit um die geplanten Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien. In einem EEG-Änderungsentwurf aus dem Wirtschaftsministerium ist von der Klimaschutzmaßnahme keine Spur. Umweltministerin Svenja Schulze kritisiert das heftig und warnt vor einem Bruch des Koalitionsvertrags.
… sagt Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Um den noch immer schleppenden Netzausbau zu beschleunigen, verspricht der CDU-Politiker, künftig in den betroffenen Regionen für den Trassenbau zu werben.
Zum Start der neuen Bundesregierung zeigt eine Umfrage: Mit Fortschritten in der Energiepolitik rechnet nur eine Minderheit. Bei den zentralen Aufgaben sind sich Bevölkerung und politisches Spitzenpersonal aber recht einig.
Viel spricht dafür, dass die SPD Ökologie und Soziales miteinander verbinden sollte – nicht zuletzt die Überzeugungen der eigenen Wähler. Aber hören die Sozialdemokraten die Signale?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie ihr eigenes Klimaziel für 2020 verfehlt. Unsere interaktive Grafik zeigt: Seit 1990 sind die deutschen Treibhausgas-Emissionen zwar gesunken, doch zuletzt entstand eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Die Verhandler von Union und SPD für eine neue große Koalition haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude?
